Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.
Archiv: Andrej Babis
Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag
Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.
Tschechiens Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.
Fall „Storchennest“: Tschechische Polizei schlägt Anklage gegen Premier Babiš vor
Die tschechische Polizei hat vorgeschlagen, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Fall des Wellnessressorts „Storchennest“ anzuklagen. Zusammen mit dem Regierungschef soll auch seine frühere Beraterin Jana Mayerová angeklagt werden, wie in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in Prag vom Montag steht.
Tschechien: Polizei empfiehlt Anklage gegen Babis
Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie.
Government declares new state of emergency
The lower house on Friday rejected a proposal to extend the ongoing state of emergency due to the fact that it had been called at the request of regional governors and was thereby legally questionable.
Tschechische Regierung erklärt erneut Notstand
Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.
Government declares new state of emergency
Although the lower house refused to extend the state of emergency it in a vote on Thursday, the government acted in response to a request from the governors of the country’s 14 regions who argued that a state of danger would not give them adequate powers to enforce the necessary restrictions needed to keep the coronavirus epidemic in check.
Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis
Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.
Czech PM reveals he told Theresa May in a phone call over the weekend to hold a second referendum and that the Government should campaign to stay in the EU. An extraordinary thing to make public today. Diplomatic norms complete going out the window in the Brexit pressure cooker.
Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum
Die Regierung unter Andrej Babis kann bleiben. Knapp der Hälfte der Bevölkerung passt das nicht.…
Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert
Die Opposition wirft Babis Betrug mit EU-Subventionen in Millionenhöhe vor. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen. …
Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef
Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.