Daily Archives: 3. Juni 2023
Amid unprecedented police violence against protesters last night (17 arrests, 2 protesters hospitalized) and a swathe of protests in train in New York to ‚greet‘ Netanyahu govt ministers, Israelis gather for 22nd week of pro-democracy protests
Today the oppression and repression of all martial laws has been surpassed. There’s a complete crackdown on PTI plus anyone who dares to criticise the blatant violations of all fundamental rights of our citizen. Jibran Nasir‘s abduction only reinforces the fact that we are headed to the Nazi Germany era post 1933.
(02.06.2023)
Leaving for Türkiye today at the invitation of my brother, H.E. President @RTErdogan, to attend his inauguration ceremony. I will convey our warmest greetings to the President on behalf of the government and people of Pakistan on his re-election.
(02.06.2023)
The fraternal ties between Pakistan and Türkiye are set to deepen further in line with our shared resolve and common destiny. The upcoming 7th Meeting of the High-Level Strategic Cooperation Council in Islamabad will provide the right avenue to take the momentum of our strategic partnership forward. We have yet to unlock the potential of our multifaceted relationship and efforts are being made in that direction.
President of Pakistan ex-PM Imran Khan‘s party arrested in Lahore
(01.06.2023)
Pervez Elahi, president of Khan‘s Tehreek-e-Insaf party, joins a long list of key PTI leaders arrested in the security swoop to halt turmoil that has threatened to worsen instability in a country reeling from a crippling financial crisis.
+UPDATE+ @BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen VG u. OVG-Beschlüsse zum #TagX-Demo-Verbot nicht zur Entscheidung an.
Damit wird auch Eilantrag der Veranstalter gegenstandslos.
Heißt: Die Solidar-Versammlung für #LinaE heute in #Leipzig bleibt endgültig untersagt
(at)D_Herrmann
Replying to @HassoSuliak
Gibt es eine Begründung zum Nichtannahme-Beschluss des (at)BVerfG zu #TagX?
(Muss es ja nicht zwingend!)
@HassoSuliak
Nein, von einer Begründung wurde abgesehen, s. Antwort an (at)lto_de
Die als „#TagX“ angekündigte Solidaritätsdemo der linksradikalen Szene in #Leipzig bleibt verboten – auf die Straße tragen die Unterstützer der verurteilten #LinaE ihren Protest trotzdem. Schon am Freitag gibt es Krawalle. Ein Rückblick auf #le0306.
Bekanntmachung der Kreisfreien Stadt Leipzig vom 30.05.2023 Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem sogenannten Antifa-Ost-Prozess/Tag X
Das konkret zu erwartende Versamm-lungsgeschehen ergibt sich aus den konkreten – unter I. dargestellten – Erkenntnissen, insbesondere aus den Aufrufen in den sozialen Medien, zu geplanten, jedoch nicht angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Ausgang des Antifa-Ost-Verfahrens. (…)
Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung liegt nur dann vor, wenn auf-grund tatsächlicher Umstände der Eintritt der Gefahr sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist (SächsOVG, Beschl. v. 28.4.1997 – 3 S 254/97, juris Ls 2). Es müssen mithin zum Zeitpunkt des Er-lasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen, dass eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahren-prognose voraus. Bloße Vermutungen reichen indes nicht (BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998 – 1 BvR 2311/94, juris Rn. 25).
2.1 Diese Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 SächsVersG sind vorlie-gend erfüllt.
Kronzeuge bekommt Bewährung
(27.02.2023)
Im Lina E.-Prozess hatte er am Ende über mehrere Prozesstage ausgesagt – vor allem über die Gruppenstruktur um Lina E. Sie und ihren bis heute untergetauchten Partner Johann G. beschuldigte er als treibende Kräfte hinter der Gruppe. Zu den meisten vorgeworfenen Straftaten konnte er allerdings nichts sagen, weil er nicht dabei gewesen sein will.
Fall Lina E. vor dem OLG Dresden: Urteil gegen eine linke Symbolfigur
(31.05.2023)
Im Frühjahr 2022 erbrachte die Verteidigung eines Berliner Angeklagten ein Alibi für ihren Mandanten. Grundlage für den Tatvorwurf gegen ihn war ein von Ermittlern abgehörtes Gespräch, das jedoch offenbar falsch interpretiert wurde.
Es war das erste Mal, dass im Verfahren grundlegende Zweifel an der fehlerfreien Arbeit der Bundesanwaltschaft aufkamen. Im Februar 2023 erbrachte die Verteidigung des vierten Angeklagten Jannis R. ebenfalls ein Alibi für eine der angeklagten Taten. Auch in diesem Fall war die falsche Interpretation eines abgehörten Gesprächs Basis für die Verdächtigung.
Bis zum Sommer 2022 hatte die Verhandlung vieles von ihrer Dynamik verloren. Das änderte sich erst, als die Anklage mit Johannes D. einen Zeugen aus dem engsten Bekanntenkreis der Tatverdächtigen präsentierte.
Odisha train tragedy: World leaders extend support to India, condole loss of lives
World leaders, including Russian President Vladimir Putin, Chinese President Xi Jinping, British Prime Minister Rishi Sunak and French President Emanuel Macron, expressed their condolences to the families and the Government of India on Saturday over one of the country‘s worst train accidents that killed at least 288 people.
At least 261 dead in India‘s worst train accident in over two decades
At least 261 people have died in India‘s worst rail accident in over two decades, officials said on Saturday, after a passenger train went off the tracks and hit another one in the east of the country.
Air Defender 2023: Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland
(15. Mai 2023)
Die Pläne für Air Defender 2023 stammen noch aus der Zeit vor der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist damit nicht ursächlich für die bevorstehenden massiven Luftkriegsspiele. Neben dem gestiegenen Umfang – die Zahl der Teilnehmerstaaten wurde im letzten Jahr von 18 auf 24 aufgestockt – lässt sich auch die Wirkung des Manövers allerdings nicht ohne die Betrachtung der prekären Sicherheitslage in Europa bemessen.