Daily Archives: 9. Mai 2023


09.05.2023 - 12:00 [ Netzpolitik.org ]

Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich

Bremert hatte schon mehrere Jahre versucht, über openJur eine Veröffentlichung zu erwirken. Erfolgreich war schließlich ein Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Zuerst war uns nicht klar, wo die Daten überhaupt liegen, daher mussten wir bei verschiedenen Ministerien und bei der Bundestagsverwaltung IFG-Anträge stellen. Der Antrag bei der Bundestagsverwaltung dauerte dann auch noch einigermaßen lange und man schrieb uns irgendwann, dass man nicht zuständig sei und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an das Parlamentsarchiv übergeben wurden.“

Aber Bremert ließ sich nicht abschütteln: „Erst als wir auf einen Bescheid bestanden und darauf hingewiesen haben, dass wir dagegen klagen würden, scheint die ganze Sache in der Bundestagsverwaltung noch einmal geprüft worden zu sein. Danach hat es dann noch einmal mehr als sechs Monate gedauert, bis uns das Digitalisat geschickt wurde.“

09.05.2023 - 11:25 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

09.05.2023 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27. März 2014)

1. Das heisst nicht “Europäischer Gerichtshof”. Das heißt “Gerichtshof der Europäischen Union”.

2. Die “Grundrechte” der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die “umgesetzt” werden “können”, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-“Parlament” beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

09.05.2023 - 05:14 [ GlobalTimes.cn ]

China, EU ramp up high-level exchanges, ‚close interactions help guide objective perception of China amid noise from US‘

The Ukraine crisis will also be an important topic during the visits of senior Chinese officials to Europe, as it is a geopolitical event that has affected global security governance and the global situation, analysts said.

09.05.2023 - 05:07 [ China Radio International ]

Qin Gang zu Besuch in Deutschland, Frankreich und Norwegen

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, gab am Montag bekannt, dass Staatskommissar und Außenminister Qin Gang vom 8. bis 12. Mai Deutschland, Frankreich und Norwegen besuchen wird.

09.05.2023 - 04:58 [ ORF.at ]

China warnt EU: „Gefährliche“ Sanktionen

Bereits am Mittwoch werden die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Dem Vernehmen nach soll das neue Sanktionspaket noch in diesem Monat beschlossen werden.

09.05.2023 - 04:45 [ Haaretz ]

After EU Nixes Ceremony Over Ben-Gvir‘s Participation, Israeli Officials Remain Silent

The EU‘s unprecedented decision to cancel the Europe Day reception over National Security Minister Itamar Ben-Gvir‘s insistence on speaking drew a clear red line around far-right ministers, but far from retaliating for the diplomatic faux pas, Israeli officials want to forget the entire episode

09.05.2023 - 04:41 [ ORF.at ]

Wegen rechtsextremen Ministers: EU sagt Empfang in Israel ab

Die Europäische Union meidet demonstrativ Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel. Eine EU-Delegation sagte gestern einen diplomatischen Empfang anlässlich des Europatages wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir ab.