Archiv: Informationsfreiheitsgesetz


21.10.2019 - 11:38 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Drive für alten Hut

(15.10.2019) Nach dem Anschlag von Halle wird in Regierungskreisen über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ins Visier kommt mal wieder die Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte und Informantenschutz einschränkt.

09.10.2019 - 01:35 [ Netzpolitik.org ]

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

05.06.2019 - 04:27 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.

21.03.2019 - 01:43 [ Netzpolitik.org ]

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

21.02.2019 - 01:37 [ Junge Welt ]

„Anschein einer Einflussnahme“

Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.

21.01.2019 - 22:34 [ Netzpolitik.org ]

Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien

Mit Hilfe der Airbus-Drohne Zephyr möchte der Social-Media-Konzern künftig aus der Stratosphäre Internet auf die Erde strahlen. Die Drohnen steigen den Plänen nach in eine Höhe von 20 Kilometern auf. Dort nehmen sie per Mikrowellen-Strahlung Verbindung zum Boden auf. Selbst entlegene Erdgegenden sollen damit online gebracht werden – und Facebook nutzen.

15.01.2019 - 17:51 [ abgeordnetenwatch.de ]

Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag

Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt, unter anderem: