– One of Poland‘s leaders said Germany is trying make EU a ‚German Fourth Reich‘
– Jaroslaw Kaczynski, 72, is the head of Poland‘s ruling Law and Justice (PiS) party
– He added: ‚If we agreed with this modern-day submission we‘d be degraded‘
Daily Archives: 25. Dezember 2021
Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
„Typisch deutscher Kontroll- und Allmachtswahn“
Damit dieser kulturelle Kontrast zu früheren Zeiten im Umgang mit den eigenen Bürgern nicht so auffällt, bedient man sich seitens der Regierenden martialischer Rhetorik und bezeichnet die Situation als notwendige autoritäre Ausnahme von der demokratischen Regel. Wie im Krieg halt. Und natürlich muss es wie im Krieg dann auch Sündenböcke geben, die an allen Misserfolgen schuld sind, die man beschimpfen kann (und soll!), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Vor allem braucht man die Sündenböcke aber, um den brav Geführten das Gefühl zu geben, dass die Opfer nicht sinnlos waren und sie alles richtig gemacht haben, als sie ihren Anspruch selbständig zu denken abtraten. Weitere Opfer zu bringen ist schließlich für alle Regierten die Devise, während die politische Kaste insgesamt als Kriegsgewinnler vom Ausnahmezustand kurzfristig profitiert.
Wie sieht intelligenter Widerstand aus?
Es mag derzeit nicht danach aussehen. Doch Widerstand wirkt. In ganz Deutschland sprießen gerade lokale Gruppierungen aus dem Boden, die sich in kleinen oder größeren Demonstrationen vereinigen: Die Protestwelle ist da. Zugleich versuchen der Staat und die Medien, jede Regierungskritik in die Nähe von Radikalisierung und Terrorismus zu rücken. Wenn der Staat vor unerschrockenen Bürgern Angst bekommt, bahnt sich der demokratische Geist wieder einen Weg.
„Schutzmaßnahmen“ gegen die Protestwelle?
Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen?
Durchsicht: Wir lassen uns nicht löschen!
YouTube hat den kompletten Kanal von achgut.com gelöscht. Offensichtlich wegen Kritik an der Corona-Politik. Wir lassen uns aber nicht einfach löschen, sagt achgut.com-Herausgeber Henryk M. Broder.
Wird weiter gesäubert? Youtube löscht Kanal der „Achse des Guten“
Eine formelle Begründung habe es von Youtube nicht gegeben, teilte das Medium mit. Es gab einen dritten „Strike“ – wie Verwarnungen genannt werden. Eine solche Verwarnung führt zur Sperrung des Kanals. Das Bemerkenswerte: Die dritte Verwarnung erfolgte, während eine zweite noch aktiv war, und der Kanal ohnehin gesperrt (aber eben noch nicht gelöscht). Auslöser des Strikes war eine Sendung vom April:
Ausgestoßener der Woche: Achgut.Pogo
Bizarres Detail: Die beiden letzteren Beiträge, von April 2021, wurden erst im Dezember 2021 von YouTube beanstandet und entfernt. Man bekommt also den Eindruck, die YouTube-Zensoren hätten willkürlich noch zwei sehr alte Beiträge rausgegriffen und auf die Schwarze Liste gesetzt, damit das Quorum erfüllt ist, um den Kanal endgültig plattmachen zu können. Sämtliche Inhalte von Achgut.Pogo stehen weiterhin entweder auf der Plattform Odysee oder bei rumble zur Verfügung (die Upload-Bibliotheken ergänzen sich gegenseitig, wenn Sie also einen bestimmten Inhalt bei Odysee nicht finden, versuchen Sie es bei rumble, und umgekehrt)