A deal negotiated between Israel and Hamas via UN and Egyptian mediation, whose first stage went into effect on Wednesday, entails a commitment to rebuild the Gaza Strip‘s infrastructure and a prisoner swap to…
Daily Archives: 17. August 2018
The Human Rights Teachers
Since over five years, EU troops, particularly from the Bundeswehr, have been training Malian soldiers. The Bundeswehr claims that „content and guidelines of humanitarian international law“ are an „important component of its training concept.“ The development in central Mali exemplifies how state discrimination and social conflicts foster jihadism – and how anti-jihadi military action, favored by Berlin and the EU – in Mali only leads to a steady deterioration of the situation and an increase in brutality
Bombardierter Bus voller Kinder wirft Fragen über die Rolle der USA im Jemenkrieg auf
Saudis beharren darauf, dass Tötungen legitim waren, während der Kongress auf US-Beschränkungen drängt
Slain Bus Full of Children Raises Questions About US Role in Yemen War
Saudis insist killings were legitimate as Congress pushes for US limits
#SDF #Kurd Aldar Khalil: „The #USA can give up on us (Kurds) any minute. Therefore we need to find other alternatives and stop depending on the Americans“. In a press conference in #Qamishli,he said:“Kurds are ready to fight side by side with the Syrian Army against terrorists“.
D: Geflüchtete soll früherem IS-Peiniger begegnet sein
Eine nach Deutschland geflohene Jesidin soll in Schwäbisch Gmünd einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begegnet sein, der sie im Irak drei Monate lang gefangen gehalten und mehrmals vergewaltigt hatte.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte heute, dass eine 19-Jährige im Februar entsprechende Angaben bei der Polizei gemacht hat.
Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen
Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden.
Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“
(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?
Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.
Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung
(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.
Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:
Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.
Minister Stamp will #Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige
(6.4.2018)
„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.
windelweich
Worttrennung:
win·del·weich, keine Steigerung
Causa Sami A.: DAV kritisiert verbales Nachtreten von Innenminister Reul
Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg
Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.
Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“
„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel
Fußfessel für Gefährder, mehr Videoüberwachung bspw. auch gegen Taschendiebstahl – #NRW Innenminister @hreul skizziert seine Ziele für neues Polizeigesetz
(10.1.2018)
Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?
Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält?
Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn die juristischen Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren.
May the May update be with you: OpenSSL key sniffed from radio signal
If you missed the OpenSSL update released in May, go back and get it: a Georgia Tech team recovered a 2048-bit RSA key from OpenSSL using smartphone processor radio emissions, in a single pass.
Parlament schafft umstrittene Zahlungen für Sonderaktivitäten ab
Die Nationalversammlung will zudem im Einklang mit entsprechenden Gerichtsurteilen alle Forderungen nach der Veröffentlichung von Informationen über die Tätigung dieser Kosten nach Vorbereitungen bis Jahresende akzeptieren.
Ecuadors Präsident erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Vorgänger Correa
Zudem gab er sich einmal mehr völlig ahnungslos in Bezug auf diese Vorgänge, obwohl er selbst als Vizepräsident sechs Jahre mit Correa gearbeitet hatte.
Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“
Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen.
National Assembly to elect new Prime Minister today
Newly-elected National Assembly will meet today (Friday)to elect new prime minister of Pakistan. Imran Khan, 65, Tehreek-e-Insaf chief, and Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) President Shahbaz Sharif have filed nominations for the top slot of the leader of the house, which were accepted for the election.
Uzbekistan intends to expand uranium supplies to India
Uzbekistan intends to expand the supply of uranium concentrate to India in the near future, Deputy Prime Minister of Uzbekistan Sukhrob Kholmuradov said opening the meeting of the eleventh Uzbek-Indian intergovernmental commission, Uzbek media reported Aug. 16.
US-Außenministerium ernannte Sonderbeauftragten für Iran
Das US-Außenministerium hat den erfahrenen Mitarbeiter Brian Hook zum Sonderbeauftragten für den Iran bestimmt. Der Direktor für Politikplanung im Ministerium werde künftig eine neue Aktionsgruppe leiten, um das Vorgehen des Landes gegen den Iran besser zu koordinieren, sagte Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington.