Archiv: Europäischer Währungsfonds (EWF)
Euro-Finanzminister beraten über Italiens Budget
Schließlich wird auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll, beraten. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.
Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus
Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.
Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.
Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas
Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.
Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.
Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:
Mehr Unabhängigkeit von USA: EU braucht eigenes Swift-System – Heiko Maas
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU werden zunehmend angespannter, auch weil US-Präsident Donald Trump nicht vor wirtschaftlichen Maßnahmen gegen die Europäische Union zurückschreckt. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas braucht Europa nun mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit – und womöglich ein eigenes Swift-System.
Außenminister @HeikoMaas zum JCPOA: Es ist unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen.
EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.
Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.
Ein Währungsfonds für Europa
(14.06.2018) Ja, herrgottnochmal, es kostet!
Auch, wenn‘s nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.
ESM soll zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden
(30.5.2018) Im Europäische Währungsfonds sollen demnach die derzeitigen finanziellen und institutionellen Strukturen des ESM im Wesentlichen erhalten bleiben. Er wird laut Verordnungsvorschlag weiterhin Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten in Notlagen gewähren. Seine finanzielle Schlagkraft wird mit einer Darlehenskapazität von insgesamt 500 Mrd. € mit der des ESM identisch sein. Er soll als letztes Mittel („Common Backstop“) einspringen können, wenn die vorhandenen Gelder zur geordneten Abwicklung von Banken, die von der Pleite bedroht sind, nicht mehr ausreichen.
So sieht Merkel die Zukunft der EU
Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.
1998: Dogma statt D-Mark
Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.
Klaus Regling, ESM Geschäftsführender Direktor „Vom Rettungsschirm zum Europäischen Währungsfond?“, Veranstaltung Stiftung Internationaler Karlspreis Aachen, 7. Mai 2018
Denn wir sind bei weitem der größte Gläubiger Griechenlands. Wir haben bereits €187 Milliarden an Darlehen ausgezahlt, das sind rund 100% des griechischen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50% der öffentlichen Schulden des Landes.
Kann Griechenland all das geliehene Geld jemals zurückzahlen? Meine Antwortet lautet „ja“. Jahrzehnte an Erfahrungen in vergleichbar schwierigen Fällen zeigen, dass krisengeschwächte Volkswirtschaften Rettungsdarlehen voll zurückzahlen können, wenn die Rückzahlungspflichten zeitlich lange gestreckt werden und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine Schwelle von 15 bis 20 Prozent nicht überschreiten. Mit der Rückzahlung von Schulden über sehr lange Fristen hat man auch hierzulande Erfahrung. So hat Deutschland die letzte Rate entsprechend dem Londoner Umschuldungsabkommen von 1953 erst im Jahr 2010 zurückgezahlt.
Europäischer Währungsfonds: FDP verärgert über Absage von Europa-Besprechung im Haushaltsausschuss
(18.4.2018)
Der Bundestag muss auf seinem Vetorecht zu einem EWF bestehen –
(17.4.2018)
Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne
Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.