(October 11, 2024)
Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.
(Beifall beim BSW sowie der Abg. Nicole Gohlke (Die Linke))
Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.
(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Unerträglich, ehrlich! – Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr!)
Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.
(Christian Dürr (FDP): Unglaublich! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU/CSU gewandt: Ihr Koalitionspartner in Thüringen und in Sachsen!)