Haley’s stint as ambassador, like other recent US envoys to the UN, was heavily defined by US hostility toward the UN in general, reacting furiously to every UN attempt to rein in Israel, and condemning Russia and Iran every time the UN didn’t back a US position on Syria.
Her hawkish, bellicose tone had a lot of Western media outlets spinning her as a “voice of reason” resisting President Trump’s occasional peace-making impulses, and presenting her as a comparative moderate.
Warum tun wir das? Warum sollte jemand so etwas tun? Hinter vielen, vielen Todesfällen stehen zahlreiche Geschichten. Viele sind Geschichten von lebenden atmenden Menschen, genau wie du und ich. Es sind Menschen mit Hoffnungen, Träumen und Familien, die sie geschätzt haben. Viele von ihnen waren nie eine Bedrohung für die Gesundheit oder Sicherheit eines US-Bürgers irgendwo in der Welt.
Was mich betrifft, so habe ich keine Toleranz für Brutalität.
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Macron (LREM-ALDE): 33% (+4) Mélenchon (FI-LEFT): 27% (-1) Le Pen (RN-ENF): 23% (-1) Hamon (G.s-S&D): 21% (-1) Wauqiez (LR-EPP): 15% (-1) Faure (PS-S&D: 7% (-2)
(6.10.2018) „Keine Sorge: In sechs Monaten werden die EU-Technokraten von 500 Millionen Wählern entlassen. Wir machen weiter“, betonte der Chef der rechtspopulistischen Lega. Salvini reagierte auf ein Interview Junckers mit dem STANDARD,
(8.10.2018)
(9.10.2018)
Ana Kasparian breaks down the meme the right-wing likes to spread about her on #NoFilter.
Gerade 200 Buchaussteller aus Deutschland waren zur allerersten Messe gemeldet – heute sind es mehr als 7300 aus mehr als 100 Ländern. Die Frankfurter Buchmesse öffnet zum 70. Mal ihre Tore.
French President Emmanuel Macron continues to play an invisible, but uninterrupted game on the U.S. ground. In August 2017, an agreement was reached between the presidents of France and the United States on „changing the content of the Joint Comprehensive Plan of Action“. The changes were supposed to cover the four controversial issues (the removal of so-called Sunset clauses, inspection of Iranian military sites, the inclusion of Iran‘s missile capability in the JCPOA and limiting Iran‘s power in the region).
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, tritt zum Ende des Jahres zurück. Das teilte US-Präsident Trump bei einem Treffen mit ihr im Weißen Haus mit. Warum sie geht, ist nicht bekannt.
In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.
Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei.
Wie üblich will Maas seinen Vorstoß nicht als deutsche Initiative, sondern als eine unvermeidliche Reaktion auf anhaltendes Drängen Dritter verstanden wissen. Bei der UN-Generalversammlung sei er mit einer »gestiegenen Erwartungshaltung gegenüber Deutschland« konfrontiert worden, sagte der Außenminister. Diese bestehe darin, dass »in einer neuen Weltordnung« Berlin und Brüssel »mehr Verantwortung« übernehmen müssten. Dazu seien »die entsprechenden Mittel« nötig.
Die bayerische SPD steht in Umfragen zur Landtagswahl bei elf Prozent – ein solches Ergebnis wäre ein Desaster.
Im Wahlkampf knallte es zwischen Berlin und Bayern – Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stellte sich in der Causa Maaßen offen gegen Parteichefin Nahles.
South Korea is cranking up its mediation diplomacy to keep North Korea on a denuclearization track and squelch growing U.S. skepticism about its engagement with the communist state, analysts in Seoul said Thursday.
Pompeo said at the start of his talks with Foreign Minister Wang Yi in Beijing that Washington has a „fundamental disagreement“ and „great concerns“ about Chinese actions and looked forward to discussing them. Reporters were then ushered from the room.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich am Montag in Beijing mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo getroffen.
SAOCOM 1A carries a high-resolution instrument called a synthetic aperature radar that will be used for emergency management during disasters and for land monitoring. The second satellite will be SAOCOM 1B.
(6.10.2018) South Sudanese President Taban Deng Gai was Friday at the White House to plead for the support of peace and lift of sanctions in his country.
(6.10.2018) This is the first time that a senior Sudanese military official is invited to a conference on countering violent extremism.
In a statement issued on Saturday, the Sudanese army said General Abdel Marouf would meet his US counterpart, General Joseph Dunford.
Das Szenario der zehntägigen sogenannten Leistungsvergewisserung sei ein Nato-Bündnisfall während einer Krise in Osteuropa, sagte der Geschwaderkommandeur, Kommodore Gero von Fritschen.
Die Sezession werde „enden wie in Somalia“, hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abpaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen – aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war. Die Bundeswehr war zunächst im Rahmen einer UN-Truppe im Südsudan stationiert, um die Sezession des Gebiets zu begleiten. Heute soll sie die Zivilbevölkerung schützen. Berlin stellt dazu 14 Soldaten bereit.