Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.
Daily Archives: 10. August 2018
Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Besonders interessant ist die Bewertung der heftig umstrittenen neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“. Die Wichtigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde in den vergangenen Jahren immer mehr betont. Das dürfte dem allgemeinen Zeitgeist geschuldet sein, der trotz positiver Entwicklung bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung Ängste und Gefahren überbetont. Von der Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten wurden Eingriffsbefugnisse immer mehr in Richtung einer Bewertung von Menschen und ihrer potentiellen Gefährlichkeit verschoben.
Demonstrate With the Arabs
The demonstration called for Saturday night in Tel Aviv’s Rabin Square by the Higher Arab Monitoring Committee, which represents Israel’s Arab community, is the most important of all the protests that have taken place against the nation-state law. It’s also one of the most important demonstrations in Israel in the past several years.
No minority in Israel suffers as much discrimination as the Arab minority, which is also Israel’s largest minority. It is frequently the target of normalized, institutionalized racism.
Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“
Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!
Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren: Die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server steht auf
Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa
(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.
Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.
Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.
Pilz wärmt sich für Eurofighter-U-Ausschuss auf
Republik soll Bußgeldzahlung an Bayern zivilrechtlich einklagen – Österreich lasse „Millionen auf der Straße“
BVT-Ausschuss: Opposition setzte Kickl Frist bis nächste Woche
Wien – Im Streit mit dem Innenministerium um Unterlagen zur BVT-Affäre haben SPÖ, Neos und Liste Pilz die Entscheidung über eine Verfassungsklage vertagt.
Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren
Laut Informationen des Tagesspiegels gab es in den Jahren 2016 und 2017 pro Woche durchschnittlich drei Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften. Insgesamt also knapp 300 Fälle. Seit Ende des vergangenen Jahres nimmt die Zahl an Datenlecks wieder ab, aber das Niveau bleibt im Vergleich zu den Jahren vor der NSA-Affäre weiterhin hoch.
Ministerien halten viele Studien unter Verschluss
„Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus und sind nicht bereit, deren Ergebnisse mit den Bürgerinnen und Bürger zu teilen. Wie auch schon beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu.“ Scherak fordert daher ein „modernes Informationsfreiheitsgesetz“.
Zu beachten ist dabei, dass die Aufträge teilweise noch von der alten Regierung erteilt wurden.
US-Außenministerium: USA und Nordkorea sprechen praktisch täglich miteinander
Es gebe praktisch täglich oder jeden zweiten Tag Gespräche. Diese könnten per Telefon, Botschaften oder E-Mail erfolgen.
Süd- und Nordkorea führen nächsten Montag Gespräche auf hoher Ebene
Laut der südkoreanischen Regierung werden beide Seiten über ein innerkoreanisches Spitzentreffen diskutieren. Es wird erwartet, dass ein konkreter Zeitplan und Ort für das im Herbst geplante dritte Treffen zwischen Präsident Moon Jae-in und Machthaber Kim Jong-un erörtert werden.