Archiv: Michael Kretschmer
Es setzt sich fort. Gerade wurde uns mitgeteilt, dass unsere, im Kooperationsgespräch noch zugesagte Versammlung, gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür verboten wird. In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt. #le0406 #le0306 #TagX
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden. #le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Nach mehreren Skandalen – Sachsens Innenminister Wöller entlassen
Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig.
er Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.
Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.
[1/3] @MPKretschmer es ist ja nett, dass Sie am Freitag Nachmittag eine #Maskenpflicht für #Sachsen verkünden, die ab Montag gelten soll. Die Dinger bekommt man aktuell ja auch überall hinterher geschmissen. Haben Sie noch weitere brilliante Ideen auf Lager?
Überraschung! Das Bundesland, das entgegen der Aussagen des Bundes zuletzt statt Kontaktverbot eine weitestgehende Ausgangssperre verordnete, führt jetzt als erstes Bundesland entgegen der Aussagen des Bundes statt Maskengebot eine #Maskenpflicht ein. #Sachsen
Kenia-Koalition in Sachsen – Der Neue ist der Alte: Kretschmer wiedergewählt
Bei der Wiederwahl in Dresden erhielt der 44-jährige CDU-Politiker 61 der im Landtag abgegeben 118 Stimmen. Damit erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme. Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt.
Das Gesicht des LKA
Der Pegida-Anhänger mit dem Deutschlandhut ist nach Recherchen der Welt im Ermittlungsdezernat des LKA für Wirtschaftskriminalität angestellt und tritt auch als Gerichtsgutachter auf.
Wenn ein Mitarbeiter des LKA Sachsen auf einer Antifa-Demo gewesen wäre oder sonstigen sehr linken Aktivitäten nachgegangen wäre, wäre er schon jetzt so was von gefeuert. Aber bei PEGIDA mitlaufen? Freie Meinungsäußerung. Klar. So was will ich nicht in einer Behörde des Staates!
Polizei-Einsatz bei ZDF-Dreh – Fragen und Antworten zum Vorfall in Dresden
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Polizei habe sich richtig verhalten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, es handele sich um eine Einschränkung der freien Berichterstattung. Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. Das wirft die Frage auf: Hat die sächsische Polizei den Demonstranten eher geschützt als die Journalisten? Stimmt der Vorwurf, dass sich die Polizei nicht neutral verhält?
Dresden: „Viele Fragen im Raum“
Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen das ZDF-Team in Sachsen hat Justizministerin Barley umfassende Aufklärung gefordert. ZDF-Korrespondent Bewerunge aus Dresden.
LKA-Mann attackiert ZDF-Team: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter Polize
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er an diesem Donnerstag in Dresden.