Daily Archives: 27. April 2022


27.04.2022 - 20:08 [ United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

27.04.2022 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Baerbock zur Hilfe für Ukraine: Panzerlieferung war „kein Schnellschuss“

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

27.04.2022 - 19:50 [ Tagesschau.de ]

Waffenlieferungen an die Ukraine: Union schließt sich Ampel-Antrag an

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.

27.04.2022 - 19:37 [ @bigrussianshop / Twitter ]

Minister for European Affairs and Property Management Tyutti Tuppurainen – on payment for Russian gas: „We have made a decision in the government committee on economic policy that Finland will not accept ruble payments.“ 94% of Finland‘s gas comes from Russia.

27.04.2022 - 19:28 [ Interfax.com.ua ]

UN Secretary General arrives in Ukraine

„I have arrived in Ukraine after visiting Moscow. We will continue our work to expand humanitarian support & secure the evacuation of civilians from conflict zones. The sooner this war ends, the better – for the sake of Ukraine, Russia, and the world, “ he said on Twitter Wednesday.

27.04.2022 - 13:27 [ PeoplesParty.org ]

Disband NATO to End the War in Ukraine

To end the war in Ukraine, stand with its people, avert escalation and future wars, and create a more peaceful and collaborative world, we support getting to the origins and heart of the conflict and taking these actions when we are in government:

1. Disband NATO and its military bases
2. Recognize the UN as the global security authority
3. Disband permanent membership and veto power on the UN Security Council
4. Recognize Ukraine as an independent and militarily neutral country
5. End all wars of aggression, regime-change wars and resource wars
6. Ban funding and arming Nazis
7. Ban Congress and government officials from war profiteering and insider trading
8. Cut the US military budget in half and invest those resources into guaranteeing jobs, health care, housing and college at home

27.04.2022 - 13:22 [ Reuters ]

Moderate Democrats fear infighting could hand Congress to Republicans

Rising inflation and voter exhaustion over the COVID-19 pandemic have created stiff political headwinds for Democrats, who control the White House, Senate and the House.

Independent analysts and historic patterns favor Republicans‘ changes of regaining control of at least one chamber of Congress in November, which would all but kill Biden‘s domestic agenda. The Senate is split 50-50 while Democrats hold a narrow 222-212 House majority.

27.04.2022 - 12:53 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten

Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.

27.04.2022 - 12:07 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

Russland stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ein

Die bulgarische Seite habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des bestehenden Abkommens erforderlichen Zahlungen geleistet, hieß es seinerseits aus dem bulgarischen Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargaz. Die Unternehmensleitung äußerte die Ansicht, das vorgeschlagene Zahlungssystem berge das Risiko, dass trotz erfolgter Zahlungen die Lieferungen von russischer Seite ausbleiben könnten.

27.04.2022 - 11:50 [ PolskieRadio.pl ]

Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline wird ab Mittwoch eingestellt, informierte das Unternehmen. Zuvor hatte Russland Polen aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die polnische Regierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.

27.04.2022 - 11:14 [ Interfax.com.ua ]

Gazprom halts gas supply to Poland, Bulgaria over failure to conduct settlements in rubles

„As of the end of the business day on April 26, Gazprom Export did not receive payment for the gas supplied in April from these two companies, Bulgargaz (Bulgaria) and PGNiG (Poland) in rubles, as required by Russian presidential order No. 172 dated 31.03.2022. Gas supplied since April 1 must be paid for in rubles by means of new bank details, which counterparties were timely informed about,“ the company said.

27.04.2022 - 10:57 [ ORF.at ]

Blatt könnte sich für Ukraine wenden

Bisher war man davon ausgegangen, dass die russische Armee vor allem bei schwerem Gerät und Feuerkampf haushoch überlegen ist. Mittlerweile zirkulieren aber vom US-Verteidigungsministerium geäußerte Spekulationen, dass die Verluste Russlands so hoch seien, dass die Ukraine vor allem durch Lieferungen von T-72-Panzern aus europäischen Ländern mehr Panzer im Land habe als Russland.