17.6.2018
Daily Archives: 17. Juni 2018
Veteranen begrüßen Fortschritte für den Frieden in Korea
Veterans For Peace (Veteranen für Frieden) sind hocherfreut, dass auf der koreanischen Halbinsel der Frieden ausbricht. Wir gratulieren dem koreanischen Volk, das nach Frieden und Einheit rief, und wir applaudieren seinen Führern, die zugehört und mutig gehandelt haben.
Veterans Applaud Progress for Peace in Korea
Veterans For Peace is absolutely delighted that peace is breaking out on the Korean Peninsula. We congratulate the Korean people, who cried out for peace and unity, and we applaud their leaders, who listened and acted courageously.
Die Siamesischen Zwillinge
Wie erfrischend – im Vergleich zu anderen Politikern. Aber Rabin war kein wirklicher Politiker. Er war Soldat durch und durch. Dazu war er der Mann, der die Geschichte Israels hätte verändern können.
Darum wurde er ermordet.
The Siamese Twins
After commenting on most of the episodes on the first Israeli Prime Ministers in Raviv Drucker‘s TV series „The Captains“, I must come back to the one whose episode I have not yet covered: Yitzhak Rabin. Let me state right from the beginning: I liked the man.
He was a man after my own heart: honest, logical, straightforward, to the point.
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.
BAMF-Affäre: De Maizière übernimmt „volle Verantwortung“
(15.6.2018) Im Jahr 2015 seien schnelle Entscheidungen gewollt gewesen, sagt der frühere Innenminister de Maizière angesichts der BAMF-Affäre. Für die Vorgänge aus seiner Amtszeit übernehme er die Verantwortung, sagt er vor dem Innenausschuss.
Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten
(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.
Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:
Oberlandesgericht Frankfurt: Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A.
(7.6.2018) Zwar hält es auch das Oberlandesgericht für wahrscheinlich, dass A. sich zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschaffte und aufbewahrte. Es sei aber unwahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss gehabt habe, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.
Keine Disziplinarmaßnahmen für Bamf-Mitarbeiter im Fall Franco A.
(4.6.2018) In der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hieß es, die Bamf-interne Aufarbeitung des Falls habe zwar ergeben, dass fehlerhaft gehandelt und die vorgegebenen Schritte nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Aber „ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen“. Für disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen habe man daher keine Handhabe gesehen.
Flüchtlinge: Wann die Bundeswehr helfen darf – und wann nicht
(2.11.2015) Doch über die Asylanträge entscheiden dürfen die Bundeswehrkräfte nicht. Dabei handelt es sich eben um eine hoheitliche Aufgabe, von der alle Soldaten nach Artikel 87a ausgeschlossen sind. Stattdessen wird das Bundeswehrpersonal im Sekretariat oder vor Ort bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt, wie das Bamf mitteilt.
Zu ihren Aufgaben gehört demnach, die Personalien der Migranten aufzunehmen, deren Identität festzustellen, Dokumente zu scannen und Vor-Akten anzulegen, wie die Behörde weiter ausführt.
Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde
(28.4.2017) Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.
Soldat als Flüchtling registriert: Wie konnte der falscheste der falschen Syrer durchkommen?
(28.4.2017) Es ist noch unklar, wie der in Offenbach am Main geborene Bundeswehrsoldat sowohl den standardmäßig anwesenden Übersetzer als auch den Entscheider im BAMF bei der Anhörung davon überzeugen konnte, aus Syrien zu stammen und damit zumindest eingeschränkt schutzbedürftig zu sein.
Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93
(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:
„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“
Frontex will gemeinsamen operativen Raum
„Einen gemeinsamen operativen Raum” in der Mittelmeer-Region zur Kontrolle der Flüchtlingsströme strebt die europäische Grenzschutzagentur Frontex an. Dazu zählen länderübergreifende Einsätze und Datenaustausch.
EU-Flüchtlingspolitik: Merkel plant offenbar Sondergipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar einen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ könnte das Treffen schon am kommenden Wochenende stattfinden.
Was wir bisher über die BND Affäre wissen
Unter den Ausgespähten sollen sich u.a. das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innen- und Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen und die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs befinden. Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten, Banken, Stahl- und Anlagenbauer.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Umfragen: Große Koalition hätte keine Mehrheit mehr
Was, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Aktuell hätte die Große Koalition keine Mehrheit mehr. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv käme sie nur noch auf 46 Prozent. CDU und CSU liegen gemeinsam bei 30 Prozent, die SPD kommt auf 16 Prozent.
Emnid-Erhebung: Große Koalition laut Umfrage bei 51 Prozent
Auf die Frage, welche Partei die Befragten wählen würden, wären am Sonntag Bundestagswahlen, stimmten 33 Prozent für die CDU/CSU, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Zur Causa #BND: Deutschland und Österreich sind befreundete Staaten und EU-Mitglieder. Wir müssen uns gegenseitig vertrauen können. Daher wollen wir von der deutschen Regierung volle Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß diese Ausspähungen stattgefunden haben.
Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
(20.11.2016) Auszug aus Verfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 5/15:
„Nachdem der Deutsche Bundestag zur Aufarbeitung der Selektorenthematik am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt hatte, wurden die Selektoren, welche von der NSA im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling an den BND übergeben und durch diesen abgelehnt worden waren, aus den nachrichtendienstlichen Datenbanken generiert und sodann zu den sogenannten NSA-Selektorenlisten zusammengefasst.“
Diese ins Gehirn von 80 Millionen Menschen rauf, rein und runtergebetete „Selektorenliste“ umfasst also nur die Spionageziele („Selektoren“) des Bundesnachrichtendienstes, die nach dessen eigenen Angaben „durch diesen ABGELEHNT worden waren“- also nicht etwa die Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst selbst tatsächlich anvisiert hatte und bis heute anvisiert.
BND-Abhörskandal schlägt hohe Wellen
Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es „ein Problem“, dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals „nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen“, kritisierte von Notz.
BND-Abhörskandal: Pilz fordert U-Ausschuss
Die Liste Pilz holte bereits zum Rundumschlag gegen BVT und ÖVP aus. In einer Aussendung spricht man von einem „Totalversagen“. In den letzten drei Jahren habe das BVT in der Aufklärung der Massenspitzelung über Internet und Telefon nichts unternommen, so der Vorwurf der Liste Pilz. Laut ihrer Schlussfolgerung könne dies nur zwei Gründe haben. Entweder der Verfassungsschutz wollte nicht oder er durfte nicht.
NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären
„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.
Fall Anis Amri: Oppositionsparteien klagen auf Akteneinsicht beim BND
(11.6.2018) Bislang hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag keine Einsicht in die Papiere des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nun stellten die Obleute der Fraktionen einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof.
Spionagevorwürfe an Deutschland: Österreich fordert Aufklärung
Die österreichische Behörde hatte bereits 2014 Untersuchungen eingeleitet, wie Kurz erklärte. Doch habe Deutschland damals die Kooperation verweigert. Er verwies darauf, dass 2016 die Gesetzeslage in Deutschland verschärft wurde.
Kurz erklärte, man habe derzeit keine Indizien dafür, dass es nach Bekanntwerden des Skandals noch eine Überwachung gegeben habe.