In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.
Daily Archives: 9. Juni 2018
Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste
(28.8.2011) Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.
Syrien: Assad soll Giftgas-Einsatz nicht genehmigt haben
(8.9.2013) Demnach hat Präsident Baschar al-Assad offenbar auch den Giftgas-Angriff vom 21. August nicht persönlich genehmigt, berichtet die Bild am Sonntag. Die Zeitung beruft sich auf Funksprüche, die das deutsche Spionageschiff Oker abgefangen haben soll.
Syrien-Krise BND fängt Beleg für Giftgaseinsatz durch Assad-Regime ab
(2.9.2013) Schindler präsentierte auch einen bisher unbekannten Beweis: So hörte der BND ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Miliz Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab. Dabei soll der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben. Der Funktionär habe gesagt, Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht.
Der BND warnt vor Raketen aus Nordkorea @BILD
(18.3.2018)
Das Recht auf Erinnerung
Würde es die Möglichkeit des digitalen Radiergummis geben, der auch auf das Gehirn von Menschen zugreift und den dazu notwendigen Schalter am Ende einer 100m Bahn legen würde, frage ich mich wer schneller danach rennen würde? Journalisten oder Politiker?
Singaporean FM says Kim, Trump will arrive in Singapore on Sunday: Report
Let‘s start with the North Korea-U.S. summit. Singapore‘s top diplomat arrived in Beijing on Saturday after visiting Pyongyang. China‘s state-run media outlet CCTV is reporting he told them U.S. President Donald Trump AND North Korean leader Kim Jong-un WILL arrive in Singapore on Sunday. Vivian Balakrishnan spent two days in North Korea to discuss logistics, security and other details of the summit with North Korean Foreign Minister Ri Yong-ho.
Bericht: Trump und Kim teffen schon Sonntag in Singapur ein
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un werden am Sonntag zwei Tage vor ihrem Gipfel in Singapur eintreffen.
Nazareth – Dream On
Though its hard to tell
Though youre foolin yourself
Dream on
Trump: I‘ve prepared my entire life for North Korea summit
President Trump says he‘s well prepared to meet with North Korea‘s Kim Jong Un at a historic summit Tuesday. Isaac Stone Fish, CBSN contributor and senior fellow at the Asia Society, joins to discuss the meeting‘s outlook.
Papst appelliert an Öl- und Investmentmanager
Die Tagung am Sitz der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften stand unter dem Thema „Energiewende und Sorge für unser gemeinsames Haus”. Zu den Teilnehmern gehörten die geschäftsführenden Manager von BP und Exxon, Bob Dudley und Darren Woods, der Chef des Vermögensverwalters BlackRock, Larry Fink, der frühere US-Energieminister Ernest Moniz und der Leiter des japanischen Pensionsfonds, Hiro Mizuno, zudem Mark Moody-Stuart als Direktor von Saudi Aramco und die Chefin des Ölkonzerns Occidental Petroleum, Vicki Hollub.
Euro partners warn new Italy government against ‚suicide mission‘
(24.5.2018) Italy’s partners in the euro lined up in Brussels on Thursday to urge the new government in Rome to stick to EU budget rules or risk following Greece into financial calamity that would hurt the whole of Europe.
Italy agrees to €17bn bailout of two more banks in biggest ever rescue plan
(26.6.2017) Depositors were at risk so the state had to stop in to to save Banca Popolare di Vicenza and Veneto Banca, Prime Minister Paolo Gentiloni said
Italienische Banken: Krise? Aber doch nicht in Italien!
(11.6.2016) 2009 lag die Summe der uneinbringlichen Kredite noch bei vergleichsweise wenigen 60 Milliarden Euro. Doch dann begann 2011 die Euro-Krise, wurden die Sparauflagen immer strikter, stürzte das Land in die Rezession. Mit ihr stieg die Zahl der Firmenpleiten zu, sanken die Privateinkommen – und die nicht bedienten Schulden bei den Banken stiegen in schwindelerregende Höhen.
Wir sagen Ja zum Euro
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten
(21.12.2012) In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“
(21.12.2012) Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.
Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:
„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“
Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.
1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken
(21.12.2012) Die staatliche Unterstützung für die Realwirtschaft infolge der Krise ging nach Angaben der EU-Kommission 2011 gegenüber 2010 um mehr als die Hälfte zurück und machte 4,8 Milliarden Euro aus. Dies zeigt nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Inanspruchnahme und die Sparzwänge der EU-Staaten.
Italy must solve debt problem on own: This is a thing for Italians says Scholz
Italy must solve its debt problem on its own, German Finance Minister Olaf Scholz said Friday.
«Griechenland ist ein Lehrbeispiel für Italien»
Herr Waigel, es genügen ein paar Aussagen von Populisten in Italien, schon steigen die Zinsen, und der Euro fällt. Sind sie besorgt?
Nein, ich bin nicht besorgt. Der Euro steht etwa da, wo er vor zwanzig Jahren eingeführt wurde, da kann man von einer Schwäche nicht sprechen. Die steigenden Zinsen in Italien sind eine Warnung für die Regierenden, was passieren würde, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
Mörderisches Verbrechen gegen das griechische Volk
Die brutale Überbesteuerung stellt ein andauerndes vernichtendes und tödliches Verbrechen zu Lasten des griechischen Volks dar.
New Milestones in Jobs Report Signal a Bustling Economy
Mr. Gapen believes the unemployment rate could sink as low as 3 percent by the end of 2019. That would bring it to levels last seen in 1953, the height of the economic boom after World War II.
U.S. economy extends its hiring spree, with a better than expected 223,000 new jobs in May
The U.S. economy added 223,000 jobs in May as U.S. companies continued their hiring spree, according to the Labor Department‘s monthly jobs report released Friday. The unemployment rate fell to 3.8 percent, the lowest since 2000.
Fact check: Is Trump right that it’s the „best economy & jobs EVER“?
The unemployment rate dipped to 3.8 percent in May, reaching an 18-year low. That‘s encouraging, yet unemployment was lower right after World War II, when it fell as low as 2.5 percent in 1953. The 1960s also boasted several periods of lower unemployment.
Trump to depart G7 ahead of climate change talks
President Donald Trump planned an early exit from the Group of Seven talks here Saturday, concluding his fraught visit to the yearly conference of industrialized nations several hours before his counterparts, who remained behind to discuss cleaning up the oceans and halting climate change.
Trump to leave G7 early, tensions high after ‚rant‘ over trade
“And so began a long litany of recriminations, somewhat bitter reports that the United States was treated unfairly, that the trading system was totally unfavorable to the United States, the American economy, American workers, the middle class,” the official said.
“In short, a long, frank rant which is undoubtedly very unusual in this kind of formats,” the official added.
Trump, Kim meiden hochrangige Treffen vor dem Gipfel
Außenminister Mike Pompeo gilt als einer der führenden Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, der sich nachdrücklich für Diplomatie einsetzt. Dem steht der Nationale Sicherheitsberater John Bolton gegenüber, der ein unverblümter Gegner war und manchmal des Versuchs beschuldigt wurde, die Gespräche zu sabotieren.
Deshalb war Pompeo im Vorfeld des Gipfels der einzige Spitzenpolitiker, der sich mit Kim getroffen oder andere hochrangige diplomatische Schritte unternommen hat. Das fällt in seinen Zuständigkeitsbereich als Außenminister, aber noch wichtiger ist, dass man sich darauf verlassen kann, dass er nichts absichtlich kaputt macht.
Trump, Kim Avoid High-Level Meetings Ahead of Summit
Secretary of State Mike Pompeo is seen as one of the top US officials who strongly favors diplomacy. This is contrasted by National Security Adviser John Bolton, who has been an outspoken opponent, and who has at times been accused of trying to sabotage the talks.
Hat man SIE einer Gehirnwäsche unterzogen?
WAS KANN man gegen solche Gehirnwäsche tun?
Nicht viel.
Zuallererst gibt es die lebensentscheidende Notwendigkeit einer zweiten Stimme. Gehirnwäsche kann nur dann wirken, wenn die offizielle Stimme das vollständige Monopol besitzt. Das zu brechen war eines der Ziele von HaOlam HaSeh, der Wochenschrift, die ich 40 Jahre lang herausgab. Sie trat jeder unwahren Darstellung der Regierung mit einer entgegengesetzten Darstellung entgegen. Zwar war unsere Stimme im Vergleich zur (selbst damals schon) mächtigen Regierungsmaschinerie schwach, aber jedenfalls verhinderte die Tatsache, dass es zwei Stimmen gab, wie ungleich an Macht sie auch waren, eine vollkommene Gehirnwäsche. Der Bürger hört zwei Fassungen einer Geschichte und fragt sich: „Welche ist die richtige?“…
Im Land gibt es eine winzige Gruppe von Kommentatoren, die sich nicht davor fürchten, die Wahrheit zu sagen, auch wenn das als Verrat betrachtet wird. Gideon Levy, Amira Hass und einige andere. Wir müssen sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden. Wir müssen ihnen Mut machen.
Are YOU Brainwashed?
WHAT CAN be done to counter such brainwashing?
Not much.
First of all: there is a vital need for a second voice. Brainwashing can be efficient only when the official voice enjoys a complete monopoly. That was one of the aims of Haolam Hazeh, the weekly which I edited for 40 years. It met every untrue government version with a contrary version. Although our voice was weak, compared to the powerful government machine (even in those days), the very fact that there are two voices, however unequal, prevents a total brainwashing. The citizen hears two versions and wonders „who is right?“
If all the peace and human rights groups in Israel set up a joint center for information, which will be heard, perhaps the monopoly of official propaganda can be broken. Perhaps.
There is in the country a tiny band of commentators who are not afraid to tell the truth, even when this is considered treason. Gideon Levy, Amira Hass and a few others. We must ensure that their voice is heard. They must be encouraged.
Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen
Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“. Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.
EU Foreign Policy Chief Cancels Jerusalem Visit
Mogherini‘s attendance at AJC conference on Monday, following Jordan visit, canceled due to ‚agenda reasons.‘ Netanyahu‘s bureau says he was unable to meet her, while sources add that ‚her positions are very hostile‘
Lebanon FM orders to block visa for UNHCR staff amid Syria refugee row
On Thursday, Bassil said UNHCR has discouraged refugees in the Lebanese border town of Arsal from returning home by asking them questions about potential situation they may experience in Syria, including the likelihood of military conscription, security issues and poor accommodation.
„We sent a mission that verified that the UNHCR is intimidating the displaced who wish to return voluntarily,“ the Lebanese foreign minister tweeted.
However, Nadim Mounla, an aide to Lebanese Prime Minister Saad Hariri, said Bassil‘s decision was „unilateral“ and „not representative of the Lebanese government‘s position.“