Archiv: Streikrecht / Right to Strike


01.02.2023 - 09:59 [ Sky.com ]

UK strikes: No 10 admits ‚very difficult‘ day ahead as hundreds of thousands of workers walk out

Downing Street has conceded that today‘s mass strike action will be „very difficult“ for the public.

The prime minister‘s official spokesman said it is „disappointing“ that headteachers do not know fully how many teachers will be available for work until later today.

01.02.2023 - 09:52 [ Independent.co.uk ]

Strikes UK – live: Train drivers and teachers join biggest walkout in decade today

Downing Street said 600 military personnel as well as civil servants and volunteers across government have been trained to fill the gaps in public services.

Paul Nowak, general secretary of the TUC, said a petition of more than 250,000 signatures opposing new so-called “anti-strike” laws will be delivered to Downing Street.

04.09.2021 - 16:50 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

DB scheitert auch in der zweiten Instanz: Arbeitskampf der GDL rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig

Die GDL ist stolz auf ihre Mitglieder, die ihre Ziele im Arbeitskampf über alle Berufsgruppen hinweg solidarisch verfolgen. „Dass diese Ziele rechtmäßig sind, und dass die Forderung nach Tarifverträgen für unsere Kolleginnen und Kollegen auf den Stellwerken, in den Werkstätten und in der Verwaltung berechtigt ist, das hat dieses Gericht glasklar bestätigt“, so Weselsky.

Die Geschichte wiederholt sich

Mit Halbwahrheiten, Häme und Hetze wollte die Bahn die Arbeitnehmer in die Knie zu zwingen – vergeblich. Doch der Vorgang ist nicht neu: „Schon 2014/2015 hat die DB den Versuch unternehmen, den gerechten Arbeitskampf der GDL gerichtlich zu stoppen“, so Weselsky. „Auch damals gewann die GDL. Dass wir die Geschichte wiederholen müssen, ist die Schuld eines Managements, das sich selbst die Taschen mit Steuergeldern füllt und zugleich den Arbeitnehmern die kleine Betriebsrente wegnehmen will.“

03.09.2021 - 11:39 [ Tagesschau.de ]

Bahn scheitert vor Gericht: Lokführer dürfen weiter streiken

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann nach einem Gerichtsbeschluss weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main teilte mit, es habe den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren „nicht mit hinreichender Sicherheit“ festgestellt werden, dass mit dem Streik „unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden“, sagte eine Gerichtssprecherin.

11.08.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

31.05.2018 - 08:56 [ derrStandard.at ]

Letztes Aufbäumen der Streikbewegung in Athen

Die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bereits im Jänner auf Verlangen der Gläubiger das erforderliche Quorum für einen Streikbeschluss von 20 auf 50 Prozent angehoben. Der Kompromiss, den die Regierung aushandelte, ist, dass nun mehr als 50 Prozent der beitragszahlenden Mitglieder einer Gewerkschaft an einer Versammlung für einen Streikbeschluss teilnehmen müssen;