(05.03.2020)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
(14.08.2017)
In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.
Oberster Punkt dabei ist eine Benachrichtungspflicht der Behörden des Staats in dem eine Person überwacht werden soll. In diesem Fall ist damit die Herausgabe aller Daten eines Benutzers gemeint, die von nationalen Strafverfolgern direkt von den jeweiligen Service-Providern in jedem beliebigen EU-Staat angefordert werden können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
(2.2.2016) Die Gründung der „Counter Terrorism Group“ erfolgte durch den informellen „Berner Club“. Über dessen Struktur ist äußerst wenig bekannt, auch parlamentarisch ist der Zusammenschluss kaum kontrollierbar.
Stellung der Behörde: inoffiziell
Bestehen: seit 1. Januar 2003[1]
Hauptsitz: Brüssel, Avenue Cortenbergh (Kortenberglaan)
(…)
Die Ursprünge der Behörde liegen im Jahr 1999 als mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unter der damaligen Leitung von Javier Solana eine Informationsstelle zur Analyse von frei verfügbaren Informationsquellen eingerichtet wurde.Zusätzlich wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Antiterrorismusgruppe (Counter Terrorism Group, CTG) eingerichtet.