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Daily Archives: 18. Oktober 2021
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.
Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.
Syrian government, opposition agree to redraft constitution -envoy
The drafting committee, comprising 45 representatives of Syria’s government, opposition and civil society, has a mandate to draw up a new basic law leading to U.N.-supervised elections.
Special Envoy Geir Pedersen said its Syrian co-chairs, who he met together for the first time ahead of week-long talks, had agreed to „prepare and start drafting constitutional reform.“
Syrien-Krise: Leise Hoffnung in Genf
Nach mehreren vergeblichen Anläufen soll die Arbeit an einer neuen Verfassung für Syrien nun tatsächlich beginnen. Darauf einigten sich Vertreter von Regierung und Opposition.
Jetzt fehlt nur noch die FDP
Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP – dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass das nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.