Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“
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Habeck (Grüne): „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, werde ich die Taurus-Raketen nach Kiew liefern“
(November 18, 2024)
Der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister, Robert Habeck, würde Taurus-Marschflugkörper an die Streitkräfte der Ukraine liefern, wenn er zum deutschen Bundeskanzler gewählt würde. Dies erklärte Habeck selbst in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden.
German Pensioner’s House Raided for Calling Green Minister an “Imbecile”
Stefan Niehoff was woken up by police officers at dawn—together with his wife and daughter, who has Down syndrome, according to news portal Nius.de.
The pensioner’s crime, which Habeck could not tolerate, was that, a few months ago, he had posted a meme on his X social media page, in which beauty care brand Schwarzkopf Professional’s logo was replaced by the words Schwachkopf Professional—which means professional idiot or imbecile—with a picture of a smiling Habeck.
Man investigated after calling German vice-chancellor ‘idiot’
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig
Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch überspitzten Beitrags für geboten hält. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.
Bezeichnung als „Schwachkopf“ – Nach Beleidigung: Habeck stellt Strafantrag
(November 15, 2024)
Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.