Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.
Daily Archives: 11. Juli 2021
Slowenen lehnen Wassergesetz bei Referendum ab
Damit kann die im März von der Regierungskoalition im Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten.
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Referendum zu Wassergesetz: Rege Beteiligung in Slowenien
Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: Es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderter Standorte der Wahllokale.
Vor EM-Finale: Daumendrücken für die Three Lions
England ist im Fußball-Fieber, denn immerhin könnte ihr Team heute den ersten Titel seit 1966 nach Hause holen. Da lässt es sich sogar die Queen nicht nehmen, der Mannschaft ganz persönliche Glückwünsche zukommen zu lassen.
Abiy Ahmed im Amt bestätigt: Äthiopiens Regierungspartei gewinnt Wahl
Knapp drei Wochen sind seit der Parlamentswahl in Äthiopien vergangen, jetzt gab die Wahlkommission das Ergebnis bekannt: Demnach erlangte die Regierungspartei, die sogenannte Wohlstandspartei, 410 der 436 Parlamentssitze – der seit 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed wurde im Amt bestätigt.
Bolivia Denounces Macri‘s Participation in 2019 Coup D‘éTat
In a declassified message dated November 13, Lara thanked the then ambassador of Argentina, Normando Álvarez García, for his collaboration and the delivery of 40,000 AT-12/70 cartridges and several types of gas grenades and tear gas.
Argentinien: Verbot der Lachszucht auf Feuerland setzt Umweltschutz-Maßstäbe
Es gäbe, so González, auch dort keine nachhaltige Lachsindustrie: „Lachse sind in den argentinischen und chilenischen Gewässer eine exotische Spezies […], die Menge an Chemikalien und Antibiotika, die es für die Produktion braucht, macht eine wirtschaftliche Aktivität ohne Umwelteinfluss praktisch unmöglich.“
Kleinbauern in Venezuela mobilisieren zur Verteidigung des Landgesetzes
Das Landgesetz und das Erdölgesetz waren die Hauptkatalysatoren für den Putschversuch 2002 und die Blockade der Eröldindustrie 2002–2003. Da sie ihre Interessen bedroht sahen, gehörten der Viehzüchterverband Fedenaga und der Unternehmerverband Fedecamaras zu den Hauptakteuren hinter den Destabilisierungsaktionen, die dann auf dem Lande weitergingen.