Der in einem ungewöhnlich anmaßendem Ton gehaltene offene Brief von HRW an die Regierung des Sozialdemokraten Tábare Vázquez beklagt, dass Uruguay, das „in der Vergangenheit ein Verbündeter beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen war“, sich der Initiative noch nicht angeschlossen habe. Vivanco rät, „Uruguay sollte nicht zu der schrumpfenden Gruppe von Staaten gehören, die immer noch bereit sind, das Maduro-Regime blind zu verteidigen.“
Daily Archives: 24. Juli 2018
Mexico: Homicide Rate Breaks New Record, Jumps 16% in 2018
The current homicide rate, 22 per 100,000 residents, has placed Mexico nearer to the elevated homicide rates of Colombia and Brazil, which record 27 homicides per 100,000 residents.
Mehr Lügen von der korrupten Elite
Robotik kann unmöglich für eine humane Gesellschaft arbeiten, wenn die Produktionsmittel nicht sozialisiert werden. Leider sind die westlichen Völker so hirngewaschen und unbekümmert, dass sie keine Revolution zustande bringen können. Wollen Sie ausradiert werden? Das ist es, was der amerikanische Kapitalismus mit Ihnen macht.
More Lies From The Corrupt Elite
Do you want to be erased? That is what American Capitalism is doing to you.
Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
Nach der Neuregelung dürfen bayerische Beamte nun bereits bei vagem Verdacht Maßnahmen einsetzen, die die Freiheit einschränken, etwa Gewahrsam von standardmäßig drei Monaten oder elektronische Fußfesseln. Als Verdachtsgrundlage gegen eine Person könnte eine Reise oder die Zugehörigkeit zu einer Szene ausreichen.
Kein Licht am Ende des Tunnels
Die Menschen könnten „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen, urteilen griechische Bürger mit Blick auf die weiterhin dramatische soziale Situation in dem Land, in dem Elendslöhne, Suppenküchen, Mangelernährung und Obdachlosigkeit zum Alltag geworden sind.
Renk: Profil eines Top-Rüstungskonzerns
Seit 2015 treten KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen als kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung in der Augsburger Kongresshalle auf. Auch vor der Kongresshalle gab es diesmal Protest, über den die Stadtzeitung ausführlich berichtete.1 Dies ist umso erfreulicher, weil es dem Konzern bislang gelang, etwas unter dem Radar zu fliegen, obwohl er zu den wichtigsten deutschen Rüstungsbetrieben zählt und unter anderem auch in die Panzerdeals mit der Türkei verwickelt ist.
Angela Merkel hat nie direkt mit den Chefs der Sicherheitsbehörden über die Flüchtlingskrise gesprochen – @FlorianFlade und ich haben über das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und den Geheimen geschrieben. Jetzt online @welt
TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“
(24.Juli 2010) Die Recherchen der „Washington Post“ ergeben eine zweite Landkarte von Amerika, eine Welt des „Top Secret“ die nach dem 11.September erschaffen wurde. Diese wird effektiv nicht kontrolliert, während der eigentliche Nutzen dieser geheimen Welt ebenfalls nicht mehr feststellbar ist.
Gleichzeitig sind Privatfirmen so „durch und durch verstrickt“ in die „prekärsten Aktivitäten“ der US-Regierungsapparate, dass ohne sie wichtige militärische und geheimdienstliche Missionen eingestellt werden müssten oder gefährdet wären. Beispiele:
– Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang „Top Secret“ sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.
– Im „Ministerium für Heimatschutz“ („Department of Homeland Security“ DHS) arbeiten genauso viele staatliche Beamte wie Vertragsnehmer, in der Spionageabteilung stellt das „private“ Personal sogar 60 Prozent. Das Heimatschutz-Ministerium hat Verträge mit 318 Konzernen, von denen allein 19 sich ausschließlich mit der Rekrutierung neuer Vertragsnehmer beschäftigen.
– 56 Firmen im Spionage-Komplex sind nur damit beschäftigt, ständig neue Linguisten, Sprachwissenschaftler und Dolmetscher zu rekrutieren. Anschliessend werden sie an die US-Regierungsbehörden weitervermietet, um auf dem ganzen Planeten abgehörte Telefonate und Gespräche, sowie abgefangene emails und Telekommunikation zu übersetzen und zu interpretieren.
TOP SECRET AMERICA: National Security Inc.
(Juli 2010) The Post investigation uncovered what amounts to an alternative geography of the United States, a Top Secret America created since 9/11 that is hidden from public view, lacking in thorough oversight and so unwieldy that its effectiveness is impossible to determine.
It is also a system in which contractors are playing an ever more important role. The Post estimates that out of 854,000 people with top-secret clearances, 265,000 are contractors. There is no better example of the government‘s dependency on them than at the CIA, the one place in government that exists to do things overseas that no other U.S. agency is allowed to do.
(…)
Most of these contractors do work that is fundamental to an agency‘s core mission. As a result, the government has become dependent on them in a way few could have foreseen: wartime temps who have become a permanent cadre.
„#Trump möchte Kritiker degradieren“ Man könnte ja auch fragen: weshalb haben überhaupt Privatpersonen Zugang zu Regierungsgeheimnissen?
EU und Celac vereinbaren engere Zusammenarbeit
Während der zweiten Begegnung zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) ist eine Ausweitung der Kooperation in zahlreichen Bereichen vereinbart worden. Beide Seiten bewerteten die Konferenz in Brüssel als positiv. Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten
Freunde von Friedensprozess in Kolumbien planen neue Proteste in Deutschland
Unterstützer des kolumbianischen Friedensprozesses in Deutschland haben neue Aktionen angekündigt, um eine nachhaltige Beilegung des sozialen und militärischen Konfliktes zwischen Staat und Guerilla zu fordern. Zugleich protestieren die Aktivisten gegen die massive Zunahme politischer Gewalt rechtsgerichteter Terroristen, die sich unter anderem gegen Vertreter sozialer Organisationen, Friedensgruppen und Bauern richtet.
Rechte Terrorgruppe bedroht Politiker, Aktivisten und Journalisten in Kolumbien mit dem Tod
„Schwarze Adler“ sollen Geheimdiensten nahestehen. Auch Vertreter der politischen Mitte im Visier. EU-Abgeordnete rufen zu Handeln auf
„Nicaragua steht vor der Gefahr einer Verschärfung der Gewalt“
Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um die Krise demokratisch und verfassungsgemäß beizulegen, meint der Journalist Giorgio Trucchi
Protesters in Nicaragua demand Ortega‘s ouster as fears of civil war rise
– Protests in Nicaragua are stoking fears of a civil war that could tear the country apart and worsen the immigration crisis in the U.S.
Hundreds have been killed in demonstrations since the government tried to cut social security benefits three months ago. The demonstrations have since turned into calls for President Daniel Ortega to step down. He has ruled the country for 22 of the last 40 years.
Süd- und Nordkorea inspizieren grenzüberschreitende Eisenbahnstrecke im Westen
Es wird der Abschnitt zwischen der militärischen Demarkationslinie und dem Bahnhof Kaesong inspiziert. Im Anschluss daran ist die erste Sitzung des gemeinsamen Forschungs- und Untersuchungsteams beider Koreas geplant.
Süd- und Nordkorea hatten sich beim Korea-Gipfel am 27. April auf die innerkoreanische Eisenbahnverbindung und Modernisierung geeinigt.
US-Kongress will willkürliche Reduzierung von US-Militärpräsenz in Südkorea verhindern
Den Artikel hat unter anderem der Republikaner Ruben Gallego wegen der Befürchtung initiiert, dass Trump bei Nuklearverhandlungen mit Nordkorea die Reduzierung der Truppenstärke als Verhandlungskarte nutzen könnte.
Seoul kommentiert Abbau von Satellitentestgelände im Norden positiv
Unterdessen bestätigte ein Beamter des Präsidialamtes, dass die südkoreanische Regierung bereits über die Demontage des Satellitenabschussgeländes informiert gewesen sei.
North Korea Begins Dismantling Key Facilities at the Sohae Satellite Launching Station
In an important first step towards fulfilling a commitment made by Kim Jong Un at the June 12 Singapore Summit, new commercial satellite imagery of the Sohae Satellite Launching Station (North Korea’s main satellite launch facility since 2012) indicates that the North has begun dismantling key facilities.
Imperial Triumphant „Vile Luxury“
New York‘s nebulous, avant-garde metal outfit Imperial Triumphant redefine sonic darkness on their ambitious new album, „Vile Luxury“. A turbulent, frenetic take on experimental noise and progressive black metal, Imperial Triumphant embody the most austere side of the New York underground. Chaos, menagerie, and the perils of the city clash with its reputation for majesty and extravagance.
Throatruiner Records Laval, France
released July 13, 2018
nemesis from enemy by ostraca
ostraca Richmond, Virginia
released July 6, 2018
“Final Offer” DUST Original Sci-Fi Short Film – Exclusive Premiere
„Final Offer“ by Mark Slutsky
A down-on-his-luck lawyer awakes in a doorless room to find he‘s been selected to negotiate on behalf of the human race.
Draft of New Constitution in Cuba, the People Have the Floor
Every Cuban will be able to express their opinions freely and contribute to achieving a constitutional text that will show the today and future of the Homeland, the president noted.
The draft of the new Constitution ratifies Cuba‘s socialist nature and contains changes in the structure of the State, including the creation of the posts of president and vice president of the Republic and prime minister to replace the current president of the Councils of State and Ministers.
It also expands people‘s rights by including matters like the guarantees of due process, habeas corpus, the presumption of innocence and the social reinsertion of prisoners.
It also includes several forms of ownership, including socialist property of the entire people, mixed and private properties, and changes in the institution of marriage, as it defines it as the union of two persons, while the current Constitution establishes the voluntary and agreed union between a man and a woman.
Brexit: playing with fire
But had Marr been on the ball (something he‘s never been), he might also have asked about the US-EU bilateral agreement on safety in civil aviation – the so-called BASA. Even if the open skies agreement could be resolved, this is a far more complex issue, where there is no obvious or simple resolution.(…)
To that extent, it is good to have a little whiff of reality. Our politicians need to know that they are playing with fire, with the order and stability of our society at stake. Should the day come where they do lose control, one also hopes that the media will get their share of the attention. Their incompetence easily matches that of the government.
Google is not an American company
(20.Juli) A rehearsal of the specifics of these arrangements would exhaust the space of a column, but what they mean in practice is that Google has an Irish subsidiary that swallows up billions in revenue, which is then moved to a Dutch company — one which employs exactly zero persons — before being passed on to another outfit based in the Bahamas but also registered in Ireland. This labyrinthine scheme allows it to avoid paying billions of dollars in taxes on the advertising revenue it generates when people in countries around the world use its ubiquitous search engine on their smartphones, tablet devices, and computers.(…)
It is actually Google that is taking advantage not only of us but of the European Union and people the whole world round.