Daily Archives: 29. Juni 2018


29.06.2018 - 21:37 [ WSWS ]

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik

Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel werden Maßnahmen diskutiert und vorbereitet, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen und europäischen Geschichte erinnern. Sie reichen von der Errichtung regelrechter Konzentrationslager in Nordafrika und innerhalb Europas, über die Zählung der Sinti und Roma in Italien bis hin zur Deportation Hunderttausender zurück in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens.

29.06.2018 - 21:18 [ German Foreign Policy ]

„Wie Giftmüll, den niemand will“

In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich „die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage“ und riskiere damit auch die „Erosion der Menschenrechte“ im eigenen Staat.

29.06.2018 - 20:03 [ Sputnik ]

„Die EU soll ihren Friedensnobelpreis zurückgeben!“

Mit christlichen Werten und dem Einstehen für Menschenrechte hat das Vorgehen der EU in der Flüchtlingsfrage nicht mehr viel zu tun, sagt Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die EU soll ihren Friedensnobelpreis zurückgeben, fordert er.

29.06.2018 - 18:09 [ Portal amerika21.de ]

Umweltorganisation Rema in Mexiko begeht zehnjähriges Jubiläum

Die 2008 gegründete Organisation hat nach eigenen Angaben eine „nationale Front gegen das extraktive Bergbau-Modell aufgebaut“ und ist in 15 der 32 mexikanischen Bundesstaaten präsent. Vor Ort arbeiten Rema-Mitglieder direkt mit den Gemeinden, lokalen Nichtregierungsorganisationen, Akademikern, Rechtsanwälten und Journalisten zusammen.

29.06.2018 - 10:31 [ Spiegel.de ]

Ex-Innenminister: Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid

(27.7.2013) Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage „wahnhafte Züge“.

29.06.2018 - 10:28 [ FAZ.net ]

Asylpolitik: Schily für Flüchtlingslager in Afrika

(20. Juli 2004) Aufnahmelager in Nordafrika – wie von Großbritannien vorgeschlagen – könnten eine Lösung sein. In den Lagern müßten Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten. Hintergrund sind die Vorfälle um das Flüchtlingsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Cap Anamur“, das Afrikaner im Mittelmeer aufgenommen und nach Italien gebracht hatte.

29.06.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

(10.1.2016) Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

29.06.2018 - 10:00 [ Amnesty International Schweiz ]

Die pazifische Lösung

Im Januar 2015 begannen Hunderte Männer, die zum Teil schon über 18 Monate auf der Insel Manus festsassen, einen Hungerstreik. Einige fügten sich auch selbst Verletzungen zu, indem sie Chemikalien oder Rasierklingen verschluckten. Im Vergleich zu einem früheren Protest im Februar 2014, bei dessen Niederschlagung es zu massiver Gewaltanwendung mit einem toten und 70 verletzten Insassen gekommen war, wurde dieser Hungerstreik mit «einer gewissen, angemessenen Gewalt» beendet, wie der australische Einwanderungsminister Peter Dutton erklärte. Auch auf dem 3000 Kilometer von Australien entfernten Inselstaat Nauru, dem drittkleinsten Land der Welt, sieht es nicht besser aus: «Wir haben Berichte von Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen und weiteren physischen sowie psychischen Gewaltformen erhalten», sagt Champa Patel, Amnesty-Expertin für Südostasien. Amnesty International durfte die Lager auf Nauru seit 2012 nicht mehr besuchen, und für ausländische Medien wurde im Oktober letzten Jahres ein Einreiseverbot verhängt. Immerhin gab die naurische Regierung bekannt, dass die BewohnerInnen der Camps sich nun frei bewegen dürften. Ausserdem wolle man die restlichen Asylanträge rasch abarbeiten, doch bislang ist das nicht geschehen. Australien mag es ebenfalls nicht, dass man über die Lebensbedingungen in den Lagern berichtet: Im Juli 2015 wurde das Gesetz «Border Force Act» erlassen, das es den in den Camps Arbeitenden unter Strafandrohung verbietet, Informationen über die Zustände in den Lagern weiterzugeben. Andernfalls drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

29.06.2018 - 09:40 [ Kleine Zeitung ]

Lager für die Asylwerber: Australiens eiserne Hand bei Flüchtlingen und Migranten

(23.6.2018) Nach zahlreichen Vorwürfen von Übergriffen auf Flüchtlinge und der desolaten medizinischen Versorgung vor Ort erklärte ein australisches Gericht die Lager auf Manus für illegal. Im Oktober 2017 wurden sie geschlossen. Die Menschen wurden auf Notunterkünfte verteilt, doch auch diese von privaten Firmen betriebenen Einrichtungen funktionieren wie die Lager.

29.06.2018 - 09:25 [ NPR.org ]

Military Bases To Start Building Tents After July 4 To House Migrant Families

The Pentagon said in a statement that the Department of Homeland Security asked the Defense Department to house and care for an „alien family population“ of up to 12,000 people.

29.06.2018 - 09:21 [ derStandard.at ]

EU-Staaten setzen auf UN-Lager in Nordafrika

Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es eine Aussprache über Fortschritte der Sicherheitskooperation, Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden über das G7-Treffen in Kanada und zu US-Sanktionen berichten.

29.06.2018 - 09:12 [ Tagesschau.de ]

Einigung auf Gipfel: EU will geschlossene Aufnahmelager

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.

29.06.2018 - 08:55 [ South China Morning Post ]

NSA deletes phone records, citing ‘technical irregularities’ that led to unauthorised data gathering

The agency released a statement saying it began deleting some records in May after “analysts noted technical irregularities in some data received from telecommunications service providers.”
The records date back to 2015 and were obtained under the Foreign Intelligence Surveillance Act.

29.06.2018 - 06:08 [ Geographical ]

Hotspot: Golan Heights

The second aspect involves water. The highland plateau may only be about 450 square miles in area but it is a major source of water for the River Jordan. Some 30 per cent of Israel’s freshwater supplies originate from the Golan Heights. The river water is essential to enabling Israeli agriculture and settler communities in Golan. Winter rainfall and snowfall replenish the River Jordan, which then snakes its way towards the Sea of Galilee.

29.06.2018 - 05:44 [ Bandcamp ]

The Unfortunate Fortune from Orbit by Snorri Hallgrímsson

Moderna Records Montreal, Québec
released June 15, 2018
„We‘re pleased to welcome Icelandic composer, producer and multi-instrumentalist Snorri Hallgrímsson to the Moderna Records family. He is a long-time collaborator of composer Ólafur Arnalds, and has worked with him on various projects, including ‘Island Songs’, ‘The Chopin Project’, and the BAFTA-winning score for ‘Broadchurch’“.