Archiv: Eva Kaili


09.01.2023 - 17:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin Kaili hat ihr Amt missbraucht, um für verdachtslose #Chatkontrolle zu werben, noch bevor sich das Parlament zu diesem Zerstörungsangriff auf das #digitaleBriefgeheimnis überhaupt positioniert hatte.

12.12.2022 - 16:36 [ ORF.at ]

Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung

Zum Vorhaben, eine Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch im Netz bei Europol in Den Haag einzurichten, meldeten gleich mehrere Mitgliedsstaaten generelle Vorbehalte an, andere wiederum erhoben Einwände gegen eine ganze Reihe von damit verbundenen, zentralen Maßnahmen. Die Einsprüche richten sich gegen praktisch jedes einzelne Vorhaben in diesem Kapitel. Die Delegationen hätten „schwere Bedenken gegen die Vorschriften zur Datensammlung und die damit verbundenen Berichtspflichten“, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Diese von der Kommission im Text verankerten Sorgfaltspflichten seien zu „mühsam für die Exekutive“.

12.12.2022 - 08:14 [ facts4eu.org ]

Brussels rocked – EU Parliament Vice-President arrested in alleged Qatar corruption scandal

The Belgian Federal Prosecutor‘s Office said on Friday that it had already recovered €600,000 in cash in Friday‘s raids.

„For several months, investigators of the Federal Judicial Police have suspected a Gulf country of influencing the economic and political decisions of the European Parliament.