Archiv: Eva Kaili
Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung
Zum Vorhaben, eine Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch im Netz bei Europol in Den Haag einzurichten, meldeten gleich mehrere Mitgliedsstaaten generelle Vorbehalte an, andere wiederum erhoben Einwände gegen eine ganze Reihe von damit verbundenen, zentralen Maßnahmen. Die Einsprüche richten sich gegen praktisch jedes einzelne Vorhaben in diesem Kapitel. Die Delegationen hätten „schwere Bedenken gegen die Vorschriften zur Datensammlung und die damit verbundenen Berichtspflichten“, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Diese von der Kommission im Text verankerten Sorgfaltspflichten seien zu „mühsam für die Exekutive“.
Brussels rocked – EU Parliament Vice-President arrested in alleged Qatar corruption scandal
The Belgian Federal Prosecutor‘s Office said on Friday that it had already recovered €600,000 in cash in Friday‘s raids.
„For several months, investigators of the Federal Judicial Police have suspected a Gulf country of influencing the economic and political decisions of the European Parliament.