Nach Angaben des OVG hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bei seiner Entscheidung auch geltend gemacht, dass im Bündnis Gruppierungen eingebunden sind, die Infektionsschutzmaßnahmen nicht beachten. Das OVG habe die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose nicht mehr überprüfen können, da die Beschwerde erst am Vormittag einging und die Vorbereitungsmaßnahmen für die Versammlung um 11.00 Uhr beginnen sollten, hieß es. Der Beschluss sei unanfechtbar.
Archiv: Chemnitz
Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment
Die Auktionsplattform Ebay hat den vom Peng-Kollektiv versteigerten Kunstgegenstand „Kantholz“ wegen angeblicher Gewaltverherrlichung aus dem Sortiment genommen. Die Versteigerung des falsches Kantholzes ist Teil der provokanten Kunstaktion „Antifa – Mythos und Wahrheit“ , welche die Gruppe derzeit in einem Chemnitzer Museum und im Internet veranstaltet.
Ausstellung: Antifa – Mythos & Wahrheit des Peng! Kollektives in Chemnitz
16.8.2020 Wir waren zur Eröffnung in Chemnitz. Im Gespräch mit Nika Blum zur neusten Ausstellung der Aktionskünstler*innengruppe Peng!
Stephan Ernst war nie inaktiv: Lübcke-Nachfolger im Amt
Die antifaschistische Recherchegruppe Exif veröffentlichte am Donnerstag im Internet Fotos von Ernst und H. bei der Anreise zur AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz.
„Revolution Chemnitz“: Wollte Christian K. V-Mann werden?
2015, so steht es in Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, nahm K. seinerseits Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz auf. Der mittlerweile 28-Jährige war zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftiert. Nach anfänglichem Zögern sei es dann Ende 2015 zu einem Treffen gekommen, heißt es in den Dokumenten.
Far-right marchers clash with police in Germany after man ‚murdered by migrants‘
(2.8.2018) Two migrants — an Iraqi and a Syrian — have been charged with the murder, which happened after Daniel had taken money from a cashpoint.
Obduktion
Eine Obduktion (lateinisch obductio, von obducere: ‚bedecken‘, nachträglich ‚hinzuziehen‘ bzw. ‚vorführen‘)[1] ist eine innere Leichenschau (Leichenöffnung) zur Feststellung der Todesursache und zur Rekonstruktion des Sterbevorgangs.
Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ging es um Kokain?
Gegen 3 Uhr nachts soll er das spätere Opfer Daniel H. angesprochen und nach einer „Karte“ gefragt haben. Dabei soll er sich mit einem Finger an die Nase gefasst und hörbar eingeatmet haben, also offenbar Kokainschnupfen vorgespielt haben. (…)
Strittig scheint allerdings, was der Zeuge genau beobachtet haben will und was er der Polizei schilderte. Er soll 50 Meter vom Tatort entfernt gestanden haben.
Fall Daniel H.: Über 100 Zeugen – aber keine Klarheit
Zwar haben die Ermittler nach eigenen Angaben bis heute mehr als 100 Zeugen vernommen, viele davon mehrfach – doch kaum einer konnte brauchbare Angaben zum Tatgeschehen machen.
Das Konzert von @feinesahne im #AJZ #Chemnitz wurde gerade wegen einer Bombendrohung unterbrochen. Das Haus wurde geräumt und wird jetzt von der @PolizeiSachsen durchsucht. Die Besucher stehen auf der Straße und es herrscht gute Stimmung.
Einer winkt, niemand reagiert
Es ist Wochenmarkt vor dem Rathaus von Chemnitz. Ein Wurststand, Blumen, Obst, Gemüse und genauso viele Polizisten wie Journalisten. Ach so, der Bundespräsident kommt – Erstaunen bei den meisten Passanten. Wie hieß der noch?
Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden, wird sie aber. Siehe Tote durch rechte Gewalt! Der Bohei um sechs Idioten in #Sachsen, welche das „System stürzen“ wollen, mit nichts, ist eine mediale Übertreibung. Am Ende geht es dann um „betreuten Umsturz“!
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz
Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen bereits im März 2013 zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen und den Schulterschluss mit dem Geheimdienst geübt. Seitdem unterstützt sie den Kurs der Großen Koalition in allen zentralen innen- und außenpolitischen Fragen.
Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“
GroKo-Krise nach dem explosivsten Zitat des Jahres @BILD
Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt
Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.
Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“
Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus
(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu
Video von Chemnitz: Wurden in Chemnitz Menschen gejagt?
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maaßen bemängelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte ZEIT ONLINE: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man gehe außerdem davon aus, dass Alihassan S. das im Video zu sehende Opfer des Angriffs ist.
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf
(7.9.2018) Das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigen soll, sieht Maaßen mit Skepsis. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“
Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von ZEIT ONLINE, der während der Demonstration in Chemnitz war und für ZEIT ONLINE darüber berichtet hat, sagt: „Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist.“
Diskussion um die Ereignisse in Chemnitz: BfV prüft alle zugänglichen Informationen
(7.0.2018) In Chemnitz gab es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht haben. Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation. Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen – „Keine Information über Hetzjagden“
(6.9.2018)
Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde
(30.8.2018) Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute.
Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt.
Wir erhalten aktuell Hinweise auf ein Bild des Sängers von @feinesahne, dass den Straftatbestand des § 86 a StGB erfüllen soll. Erste Ermittlungen ergeben aus unserer Sicht nur einen Schluss: Das Foto ist ein Fake! #Chemnitz #c0309
Es gibt ein Foto, das @feinesahne-Sänger Jan „Monchi“ Gorkow in Hitlergruß-Pose zeigt. Hier ist die Entstehung im Video (Quelle: Instagram-Story)
Die @welt macht mit #Fakebildern aus #Chemnitz eindeutig Stimmung und Propaganda. Auf diesem Bild wird behauptet, dies seien mehrere 1000 Demonstranten in #Chemnitz Im Hintergrund ist das Schild einer Ubahnstation zu sehen. In #Chemnitz gibts allerdings gar keine Ubahn!
Far-right marchers clash with police in Germany after man ‚murdered by migrants‘
(2.8.2018) Daniel Hillig, 35, died in a fatal stabbing which has inspired mass demonstrations from far-right groups.
Two migrants — an Iraqi and a Syrian — have been charged with the murder, which happened after Daniel had taken money from a cashpoint.
Falsche Bilder verwendet: „Tagesthemen“ entschuldigen sich für Fehler in einem Chemnitz-Bericht
Ausschreitungen in Chemnitz: „Wir sind bepöbelt und bedroht worden“
(29.8.2018) Es waren einfach zu wenige Polizisten vor Ort – da sind sich die SPIEGEL-Reporter, die bei der Demonstration in Chemnitz im Einsatz waren, einig. Sie berichten von Angriffen, Pöbeleien und Angst bei der Arbeit.
Seltsame Stimmung am Tatort, an dem Daniel H. erstochen wurde: Nach verbalen Konfrontationen zwischen Rechten und Linken haben Berliner Bereitschaftspolizisten den Trauerkreis abgesperrt. Drinnen stille Trauer. Drumrum stehen linke Aktivisten und skandieren Parolen. #Chemnitz
مظاهرة ضد اللاجئين في مدينة كيمنتس الالمانية Chemnitz
(27.8.2018)
Chemnitz sadtfest 2018
Ein wirklich bewegendes Foto. Sozialdemokraten zeigen fast genau da, wo Daniel H. erstochen wurde, ihre Anteilnahme.#Chemnitz
Ein junger Mann mit Migrationshintergrund wird erstochen. Daniel H., Sohn eines Kubaners und einer Deutschen. Er likte Seiten wie #FuckNazis. Aber sein Tod interessiert niemanden wirklich. Warum? Weil die mutmaßlichen Täter von #Chemnitz Ausländer waren?
(29.8.2018)
Ausländerfeindlicher Mob und Jagd auf Migranten in Chemnitz. 26. August 2018
Im Video dokumentierte Aussagen bei der Demonstration in Chemnitz:
„Elendes Viehzeug“
„Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“
„Wie die rennen, die Zecken, das gibts ja nicht!“
„Das System ist am Ende. Wir sind die Wende“
„Ausländer raus“ „Raus aus unsrer Stadt“
„Deutsch, sozial und national“
Regierungserklärung nach Chemnitz: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: „In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte.“ Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: „Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.“
Das ist allerdings schon ein starkes Stück: Tage verwechselt: „tagesthemen“ zeigte falsche Bilder aus Chemnitz
Konzert #wirsindmehr in Chemnitz – „Für mich steht die Solidaritätsbekundung über allem“
Auseinandersetzungen mit Rechten kennt der Chemnitzer Hip-Hopper Trettmann seit seiner Jugend. Bei dem Solidaritätskonzert, zu dem Musiker aus ganz Deutschland aufgerufen haben, tritt er auch deshalb auf, um auf die Missstände in seiner Heimat hinzuweisen: „Ich kann Chemnitz nicht hängen lassen“, sagte der Musiker im Dlf.
„Wir sind mehr“ holt Menschen aus ganz Deutschland nach Chemnitz (Video)
Mehr als 100.000 Menschen aus ganz Deutschland bekunden ihr Interesse an dem Konzert. Aus Platzgründen wurde die Veranstaltung vom Karl-Marx-Monument auf den Johannisplatz verlegt. Eben weil auch viele Menschen von weiter her anreisen, haben verschiedene Unternehmen ihre Unterstützung angekündigt. So informiert die Mitfahrzentrale „Bla Bla Car“, dass sie Tankgutscheine an all diejenigen verschenkt, die am 3. September Mitfahrer nach Chemnitz mitnehmen. Das Busunternehmen FlixBus teilt auf Anfrage mit, dass es derzeit einen deutlichen Anstieg der Buchungen aus den Städten Berlin, Dresden und Nürnberg aber auch aus München und Karlsruhe gibt. Deshalb werden mehr Fahrten in Richtung Chemnitz angeboten sowie Doppeldecker eingesetzt.
Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung
Als am 26. September 2016 zwei Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Moschee und das Internationale Kongresszentrum in Dresden verübt wurden, erschienen auf der mittlerweile vom Bundesinnenministerium verbotenen Website „linksunten.indymedia.org“ gefälschte Bekennerschreiben im Namen der Dresdner Antifa und des Anti-Einheitsfeier-Bündnisses 3oct. Später stellte sich heraus, dass hinter den Anschlägen ein Redner der rechtsradikalen Pegida-Bewegung stand, die von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit aufgebaut wurde und über enge Verbindungen zur sächsischen Polizei und den Geheimdiensten verfügt.