From tiny islands to major cities, demonstrators poured into France‘s streets Tuesday in the latest clash of wills with the government over its plans to push back the retirement age. Labor unions aimed to mobilize more than 1 million demonstrators in what one veteran left-wing leader described as a “citizens‘ insurrection.“
Daily Archives: 31. Januar 2023
F: Massenprotest und Streik gegen geplante Pensionsreform
Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.
Die Gewerkschaften hatten zu dem Streik- und Protesttag aufgerufen. Sie halten die Reform für ungerecht und brutal.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Eilantrag gegen Berliner Wahlwiederholung gescheitert
Die Beschwerdeführer hatten ihren Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Zu dieser steht eine Entscheidung noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 25. Januar eine Entscheidung zum Eilantrag gefällt, diese jedoch nicht bekanntgegeben. Das hatte zu Spekulationen in den Medien geführt.
Bundesverfassungsgericht; Berlin darf am 12. Februar wählen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 16. November 2022 entschieden, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen, weil es zu zahlreichen Fehlern gekommen war. Dagegen hatten sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.