Daily Archives: 15. Oktober 2018


15.10.2018 - 17:29 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg

(24. September 2018) Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dürfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darüber machen und auch nicht darüber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen Fähigkeitsprofils kommt. Dieses Bestreben ist – zumindest wenn man versucht, die Sache aus der Warte der Bundeswehr zu betrachten – durchaus nachvollziehbar. Schließlich bedeuten ihre unverschämten Forderungen angesichts der schwarzen Null ja zwangsläufig, dass dieses Geld an anderen dringend benötigten Stellen fehlen wird.

15.10.2018 - 17:05 [ Netzpolitik.org ]

Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose

Datenexperte Wolfie Christl sieht das Programm als Schritt hin zu einem System, in dem sozial Schwache und Benachteiligte mehr und mehr von Algorithmen und Maschinen verwaltet werden. Aus zahlreichen Untersuchungen sei bekannt, dass Empfehlungen der Software von Menschen kaum verändert würden. „Einerseits macht der Glaube an die heilige Quantifizierung blind, andererseits werden sich AMS-BetreuerInnen für jede ‚Hochstufung‘ rechtfertigen und erklären müssen, warum sie etwas besser wissen wollen als der Computer“, sagt Christl. In einem derartigen System würden Arbeitslose nicht wie bisher als Kunden, sondern pauschal als Verdächtige behandelt.

15.10.2018 - 16:59 [ Heise ]

Airbags: Die versteckte Blackbox im Auto

Dass vernetzte Autos Fahrdaten speichern, ist bekannt. Was kaum jemand weiß: Auch die Airbag-Steuergeräte in älteren Autos erfassen detaillierte Bewegungsdaten… Bei unseren Untersuchungen fiel zudem auf, dass die Daten nicht unbedingt manipulationssicher gespeichert sind. Der Zugriff auf die Flash-Speicher ist nicht eingeschränkt, sodass sich die Daten mit dem nötigen Wissen manipulieren lassen.

15.10.2018 - 16:55 [ Heise ]

Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke

Amazon will mit seinem nun patentierten Algorithmus zur Spracherkennung von körperlichen und seelischen Zuständen etwa Freude, Angst, Verärgerung, Sorge, Traurigkeit, Langeweile, Empörung oder Stress erfassen und dazu passende Waren vorschlagen (die Idee geht also deutlich über Krankheitszustände und Depression hinaus). Dazu muss Alexa intensiv zuhören, zunächst den Grundzustand des Benutzers lernen und davon ausgehend abweichende Zustände erkennen.

15.10.2018 - 16:44 [ Middle East Eye ]

Palestinian mother-of-seven killed after Israeli settlers throw stones at her car

Relative tells of grief after mother of seven died after her car was pelted with rocks while she was on the way back to her West Bank village

15.10.2018 - 16:42 [ Middle East Eye ]

Israeli minister praises new Jewish neighbourhood in flashpoint Hebron

Israeli settlements are considered a violation of international law and major stumbling blocks to peace efforts as they are built on land the Palestinians want for their future state.

15.10.2018 - 16:09 [ Reuters ]

Swedish Social Dems leader Lofven asked to try to form new government

The speaker of Sweden’s parliament said on Monday he had asked Social Democrat leader and caretaker prime minister Stefan Lofven to try to form a government after the head of the center-right opposition gave up a similar attempt at the weekend.

15.10.2018 - 14:52 [ Portal amerika21.de ]

Copinh in Honduras: Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht

Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.

15.10.2018 - 14:13 [ German Foreign Policy ]

The Anti-Silk Road

For years, Germany had supported – even with military assistance – the Uzbek regime that was applying torture. Washington has also launched a new infrastructure initiative in Asia, to which US Secretary of State Mike Pompeo declared that the USA is committed to „honest accords“ and would „never seek dominance over the Indo-Pacific.“ more…

15.10.2018 - 14:08 [ German Foreign Policy ]

Die Anti-Seidenstraße

Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für „ehrliche Verträge“ und würden „nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben“.

15.10.2018 - 05:57 [ derStandard.at ]

Massiver Widerstand im eigenen Haus gegen mögliche Einigung Mays mit der EU

Zu Beginn einer entscheidenden Brexit-Woche scheinen sich London und Brüssel einer Verhandlungslösung zu nähern. Hingegen blasen auf der Insel die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der konservativen Regierungspartei im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag zum Gefecht: – derstandard.at/2000089321699/Massiver-Widerstand-im-eigenen-Haus-gegen-moegliche-Einigung-Mays-mit

15.10.2018 - 05:55 [ BBC ]

Brexit: David Davis calls for cabinet rebellion over PM‘s plan

Cabinet ministers should „exert their collective authority“ and rebel against Theresa May‘s proposed Brexit deal, ex-Brexit Secretary David Davis has said.

15.10.2018 - 05:42 [ derStandard.at ]

Wahlen in Bayern: Ende einer Monarchie

Noch nicht absehbar ist, wie sich das Ergebnis auf die Bundespolitik in Berlin, wo die CSU ja mit am Kabinettstisch sitzt, auswirken wird. Grundsätzlich ist die CSU da mit einer recht simplen Mission unterwegs: Fühlt sie sich stark, glaubt sie Merkel angehen zu können. Ist sie schwach, verspürt sie auch genau diesen Drang – im Glauben, damit wieder stärker zu werden.

15.10.2018 - 05:19 [ Sueddeutsche.de ]

SPD stürzt ins Bodenlose

Die erste Prognose lässt die Genossen in Schockstarre zurück, kaum einer sagt ein Wort, manch einer kämpft mit den Tränen, andere lassen das Weinglas sinken. Grabesstimmung, als Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Raum betritt. „Klatschen, Leute!“, schreit eine Frau. Es dauert einen Moment, bis sie ihre Benommenheit abgeschüttelt haben und der Aufforderung nachkommen.

15.10.2018 - 03:02 [ Courage Foundation ‏/ Twitter ]

Julian Assange’s communications partly restored by Ecuadorian government – but still limits his freedom of expression

15.10.2018 - 02:43 [ Junge Welt ]

Die falsche Partei

(25.9.2018) Die Sozialdemokratie ist mehr als die Summe der Sozialdemokraten. Erlag die Partei binnen 100 Jahren stets der Illusion, an der Macht zu sein, wobei sie, in Wahrheit, höchstens die Regierung stellen durfte, stimmt heute selbst das nicht mehr. Jetzt glaubt sie, in der Regierung zu sein, ist aber doch nur Gast auf der eigenen Beerdigung.

15.10.2018 - 02:26 [ Tagesschau ]

Landtagswahl 2018 in Bayern

Hochrechnung um 2.05 Uhr nach Auszählung aller Wahlbezirke, Wahlbeteiligung: 77,3%

CSU: 37,3 – 10,4
SPD: 9,7 – 10,9
FW: 11,6 + 2,6
Grüne: 17,5 + 8,9
FDP: 5,1 + 1,8
Linke: 3,2 + 1,1
AFD: 10,2 + 10,2
Andere: 5,4 – 3,3

15.10.2018 - 01:02 [ Junge Welt ]

Kampf im Garten Europas

Seit den 1960er Jahren hat sich die Region zur am intensivsten genutzten landwirtschaftlichen Region des Kontinents entwickelt. Die Industrialisierung des Gemüseanbaus hat ökologisch fatale Folgen: Die Böden werden übernutzt, der Grundwasserspiegel sinkt, und die Umwelt wird durch Pestizide und Plastik verschmutzt. Diese Form der Landwirtschaft basiert zudem auf der Ausbeutung Tausender migrantischer Arbeiter.

15.10.2018 - 00:48 [ WSWS ]

Facebook zensiert massiv oppositionelle Seiten

Letzten Monat fasste der Atlantic Council den Inhalt einer Konferenz der US Special Forces zusammen, der auf eine totale Unterdrückung der Meinungsfreiheit hinausläuft.

In dem Bericht hieß es: „Die Technologie hat die demokratische Fähigkeit auch kleinerer Gruppen und Individuen ausgeweitet, ein Narrativ trotz begrenzter Ressourcen praktisch unbegrenzt auszubreiten.“ Damit seien diese Gruppen in der Lage, die bisherigen „professionellen Torwächter“, d.h. die etablierten Medien, zu umgehen.

Weiter hieß es dort, weil die große Mehrheit der Bevölkerung eine direkte staatliche Zensur ablehne, hätten die Social Media-Unternehmen „eine zentrale Rolle“ bei der Unterdrückung von „inkorrekten“ politischen Ansichten zu spielen.

15.10.2018 - 00:30 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Nur eine Frage der Zeit?

Recht deutlich allerdings stellt der Text zunächst fest, dass eine völkerrechtliche (und auch verfassungsrechtliche) Grundlage für eine deutsche Beteiligung unter den betrachteten Umständen kaum vorstellbar wäre. Daraufhin folgt jedoch ein bemerkenswerter Satz: „Doch entheben diese rechtlichen Einwände nicht der Pflicht, politisch über einen solchen Einsatz nachzudenken.“ Im Folgenden werden anhand von vier „Zielen“ drei mögliche Einsatzszenarien kurz dargelegt und erörtert: