The People Power Party (PPP) had initially refused to back impeachment, hoping instead Yoon would resign from office. But its leadership said attempts to persuade him had made no progress.
“We tried to find a better way than impeachment, but that other way is invalid,” party leader Han Dong-hoon said. “Suspending the president from his duties through impeachment is the only way for now, to defend democracy and the republic.”
Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.
Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, kann das Volk über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies ist eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Somit rufen wir alle dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!
US-Präsident Joe Biden hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz für die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung“, sagte Biden gestern bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht.“
Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295.000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher.
Kripo-Besuche beim Hausmeister und bei Kollegen, Aufhalten an der Passkontrolle am Flughafen – wegen einer Verleumdung. Das ist ein Jahr her, bis heute weiß ich nichts Genaues. Drei Banken haben mir gekündigt, eine sogar meiner Tochter ihr Sparkonto. Offenbar, weil sie den falschen Nachnamen trägt – Reitschuster. Versuchen Sie einmal, das einer Achtjährigen zu erklären!
Jetzt geht es weiter, wie ich den Abonnenten meines kostenlosen Wochenbriefings bereits vorab berichtete. Ein naher Verwandter wurde von der Kriminalpolizei in Augsburg nach mir ausgefragt. Wo ich mich aufhalte, wie ich zu erreichen sei. Also genau das Gleiche wie vor einem Jahr. Nur jetzt die Familie statt Hausmeister und Kollegen. Warum, wurde dem Verwandten gar nicht erst näher erläutert – unter Berufung auf den Datenschutz. Meinen Datenschutz. Was für ein Zynismus.
Erneut gibt es Versuche, die Achse des Guten wirtschaftlich zu ruinieren und mundtot zu machen. Dabei spielen verleumderische Twitter-Tweets eine große Rolle. Was Twitter-Nutzer dagegen tun können.
Die Aussicht, dass durch den Anzeigenboykott infolge einer anonymen Denunziation Achgut Schaden nimmt, hat uns eine Welle der Sympathie und der Spendenbereitschaft beschert. Eine seelisch-moralische und finanzielle Aufrüstung, die die Macher von Achgut.com überwältigt. Wir sind unendlich dankbar und halten Sie auf dem Laufenden. Besonders beeindruckt hat uns die Tatsache, dass viele Leser uns helfen, die in so mancher Frage nicht mit uns übereinstimmen. Ein wunderbares Zeichen demokratischen Erwachsenseins.
Auch Norwegen gab indes die Lieferung von 22 Panzerhaubitzen an die Ukraine bekannt. Darunter seien auch Ersatzteile, Munition und andere Ausrüstung, wie das norwegische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. “Die norwegische Regierung hat mit der öffentlichen Bekanntgabe der Lieferung aus Sicherheitsgründen gewartet. Künftige Lieferungen dürfen nicht angekündigt oder kommentiert werden”, hieß es vom nordischen NATO-Staat.
Die ÖVP-Landeshauptleute bzw. Parteiobleute haben auch am Freitag ihre Solidarität mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundet. Es gelte die Unschuldsvermutung heißt es. Einen Zuruf von außerhalb der ÖVP bezüglich der unmittelbaren Zukunft des Bundeskanzlers erteilen die Länderschefs eine Absage.
Digitalcourage e.V. ist gemeinnützig. Spenden und Mitgliedsbeiträge können beim Finanzamt geltend gemacht werden. (Freistellungsbescheid) Spendenbescheinigungen versenden wir im ersten Quartal des Folgejahrs.
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Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Solidarität der deutschen Regierung zugesichert.
Merkel telefonierte heute mit Netanjahu über die aktuelle Eskalation im Nahost-Konflikt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Auf pep.security findet Ihr alles Weitere. Die einzelnen Download Links zu den Programmversionen für Outlook, Thunderbird, iOS und Android erspare ich mir hier, die findet Ihr dort.
Wenn Ihr wissen wollt, wer da nun wieder dahintersteckt: hier die Ratsmitglieder der pep Foundation. Der harte Kern. Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Der Sicherheitsrat hatte lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die ursprünglichen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von Hunderten Zivilisten die Rede ist.
Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.
Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen. Das teilte die populistische Partei gestern Abend mit. Demzufolge haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein.
Die Corona-Pandemie wäre für jeden Präsidenten schwierig gewesen, räumt Ex-US-Präsident Obama ein. Doch das „Ausmaß der Inkompetenz“ Trumps habe viele Menschen unnötig sterben lassen. Er sei überzeugt, Biden könne es besser machen.
Das Achgut.com T-Shirt „Wer, wenn nicht ich“ ist ab sofort auch in Pink und Dunkelblau zu haben..
(10.08.2020)
Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.
Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.