(05.03.2020)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
(14.08.2017)
In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
(26.2.2015) The February 2015 issue (.pdf, in Dutch) of the Dutch government magazine “Nationale Veiligheid en Crisisbeheersing” contains an article about the Joint Sigint Cyber Unit (JSCU). Here is a translation of that article (hyperlinks are mine): (…)
„Another example of network-oriented cooperation is the cyber cooperation between the AIVD, MIVD, the National Cyber Security Center (NCSC) and the National Police. Under the working title “Cat5″ the partners initiated a pilot for sharing technical and operational information for detecting digital attacks and digital attackers.“