Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex zu schaufeln.
Archiv: Demokraten
Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen
Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde.
Pentagon: 1,5 Milliarden Dollar werden im Wüstensand versenkt zulasten von Interkontinentalraketen
Auf Anordnung des Weissen Hauses hat U.S.-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verschiedene Kassen des Pentagons „geplündert“ und zusätzlich 1,5 Milliarden U.S.-Dollar aus dem Etat für diese Mauer entnommen.
Was will Bernie Sanders wirklich?
U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020: Bernie Sanders hat heute seine Präsidenschaftskandidatur verkündet. Das war von Vielen erwartet worden. Von mir nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: ein Sieg von Sanders gegen Donald Trump bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020 wäre sehr positiv, für die gesamte Menschheit. Nur bleiben da noch einige gewichtige Fragen offen.
Zunächst zu dem, was jetzt passieren wird.
Hunderttausende fordern Streiks in den USA
Die wirtschaftsorientierten und arbeiterfeindlichen Gewerkschaften behaupten, dass Arbeiter und Jugendliche die Trump-Administration durch die Unterstützung der Demokraten bekämpfen können. Sie alle hoffen, dass die Arbeiter vergessen werden, dass die Obama-Regierung acht Jahre ununterbrochen Krieg geführt, die Realeinkommen gesenkt und die größte Umverteilung von Reichtum von den Armen zu den Reichen in der amerikanischen Geschichte organisiert hat – und so der wichtigste Wegbereiter für Trump war.
Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre
(13.6.2018) Nachfolgend unserer Prognose, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in 2020 wiedergewählt wird, hier die Szenarien, wie die Wahl eines Kandidaten der „Demokratischen Partei“ oder eines unabhängigen Kandidaten Bernie Sanders zum U.S.-Präsidenten realistisch gewesen wäre (was aber nicht passieren wird).
Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre
Nachfolgend unserer Prognose, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in 2020 wiedergewählt wird, hier die Szenarien, wie die Wahl eines Kandidaten der „Demokratischen Partei“ oder eines unabhängigen Kandidaten Bernie Sanders zum U.S.-Präsidenten realistisch gewesen wäre (was aber nicht passieren wird).
US-Präsidentschaftswahlkampf: Demokraten sind mithilfe deutscher E-Mails gehackt worden
(24.3.2018) Der Hackerangriff auf das Nationale Komitee der US-Demokraten (DNC) war offenbar global organisiert. So nutzten die Hacker nach SPIEGEL-Informationen für ihren Angriff auch deutsche E-Mail-Adressen. Das geht aus einem Rechtshilfeersuchen der US-Behörden an die Bundesrepublik hervor.
Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück …
(25.7.2016) Kurz vor Beginn dieses Parteitages trat Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück. Der Grund dafür sind von WikiLeaks öffentlich gemachte E-Mails, die nahe legen, das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten eigentlich verlangen) neutral war, sondern sich auf Seiten Clintons geschlagen hatte und für sie arbeitete (vgl. Clinton wählt Swing-State-Gouverneur und Abtreibungsgegner als „Running Mate“). Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man der Whistleblowerplattform zufolge auch unfaire Mittel ein – darunter auch eine – so WikiLeaks – „bezahlte Trollfabrik“.
Prognose: Trump wird nächster U.S.-Präsident
(28.3.2016) Bernie Sanders, nur dazu da, links liegengebliebenes, lebenslang verratenes und verkauftes Wählerpotential der Partei „Demokraten“ wieder anzulocken und einzubinden, wird nach seiner leider, leider, leiiider erfolgten Niederlage gegen die von der Nomenklatura designierte Präsidentin leidenschaftlich zur Wahl von Clinton als alternativlose Alternative gegen Trump aufrufen.
Mike Pompeo mit Stimmen der Demokratischen Partei als US-Außenminister bestätigt
Vor zwei Tagen wurde der ehemalige Kongressabgeordnete und CIA-Direktor Mike Pompeo vom US-Senat als Außenminister bestätigt. Damit wird der einstige Panzerkommandant, der sich zu Folter und zur totalen Bespitzelung der Bevölkerung bekennt, fortan ein Schlüsselressort im Trump-Kabinett leiten und in der Nachfolge des Präsidenten an vierter Stelle stehen.
Mike Pompeo: Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung als US-Aussenminister nur ganz knapp
Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher.
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.