Laut „Al-Achbar“ boten die US-Vertreter den Abzug aller US-Truppen aus Syrien unter der Bedingung an, dass im Gegenzug die iranischen Truppen aus dem Süden Syriens abgezogen werden, die USA an den Ölvorkommen im Osten Syriens beteiligt werden und sie Informationen zu ausländischen Kämpfern der „Terrorgruppen“ im Land erhalten
Daily Archives: 28. August 2018
Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner: netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen
Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.
Trump’s economic adviser: ‘We’re taking a look’ at whether Google searches should be regulated
The Trump administration is “taking a look” at whether Google and its search engine should be regulated by the government, Larry Kudlow, President Trump’s economic adviser, said Tuesday outside the White House.
Macron under pressure over huge cuts and EU reforms amid faltering economy
Emmanuel Macron refused to back down in the face of plummeting poll figures and a slowing economy. Mr Macron’s Prime Minister Edouard Philippe confirmed yesterday the government would press on with its planned reforms. The French government will also champion reform of the European Union, with a drive towards an EU defence force and closer integration.
Macron ‘WEAKENED’ President drops to RECORD LOW in polls for ‘acting like KING of France’
EMMANUEL Macron heads back to work “weakened” after his clumsy handling of a scandal involving his top bodyguard pushed his approval ratings to a record low in August.
Macron: Symbol für Europa
Er hat nun seine persönliche Neujahrsfeier mit einer Grundsatzrede über seine Außenpolitik begangen. Seine Botschaft hat sich nicht geändert: Ich bin Europa. Oft ist es ermüdend, wie Macron sich selbst zum Aushängeschild seiner Politik erklärt. Doch in diesem Fall hat er recht. Er ist über Frankreich hinaus zum Symbol für Europa geworden. Für eine Union, die an sich selbst glaubt und deshalb an sich arbeitet.
Der sinkende Stern des Emmanuel Macron
28.8.2018
Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes
Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.
Panne bei einem vom #Hahn gestarteten Flugzeug
Prekäre Beschäftigung boomt
Zum letzten Jahreswechsel existierten mittlerweile 54.400 Betriebe in der Bundesrepublik, die sich auf das Verleihen von Arbeitnehmern an Unternehmen spezialisiert haben. Rund 2.700 davon waren größere Firmen mit einem Pool von mehr als 100 Beschäftigten.
Verraten und verkauft
Pharmaindustrie greift sich gemeinnützige Anlaufstelle für Patienten. GKV-Spitzenverband sieht untätig zu
Volksabstimmung in Kolumbien gegen Korruption scheitert knapp
99 Prozent Zustimmung, jedoch zu wenig abgegebene Stimmen. Lager um Ex-Präsident Álvaro Uribe spricht sich gegen Gesetze zur Korruptionsbekämpfung aus
Argentine Educators Strike, Massive Protests Thursday
On Monday teachers in the Buenos Aires province announced they will start a three-day strike on Tuesday after salary negotiations between the government and teachers’ unions broke down last week.
Hamas has only the hudna to offer to lift the siege
Hamas is negotiating with Israel, through Egyptian brokerage, for a truce aimed at ending the violence and easing the Gaza blockade. The only party that seems vehemently opposed to any truce is the Palestinian Authority
Wiederaufbau in Syrien (III)
Ziel war es, den Aufständischen unter die Arme zu greifen und sich für die Zeit nach dem erhofften Sturz von Präsident Bashar al Assad eine privilegierte Position im Land zu sichern. Zu den Regionen, die von Berlin gefördert wurden, gehört unter anderem die Provinz Idlib.
Einsatz der Bundeswehr im Irak
Berlin: (hib/HAU) Der Einsatz der Bundeswehr im Irak dient nach Angaben der Bundesregierung der nachhaltigen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak sowie der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition beziehungsweise der Operation Inherent Resolve (OIR) durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Stabspersonal. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3823) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3639). Darüber hinaus leiste die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) im Irak im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition. Hinzu komme seit November 2016 die Beteiligung an der Unterstützung der Nato für die Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen, heißt es in der Antwort.
Entsendung der Bundeswehr nach Syrien muss strafrechtlich aufgearbeitet werden
Schwerste Verstöße gegen Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und der Unterstützung sog. „Rebellen“ in Syrien müssen vom GeneSyrienralbundesanwalt aufgearbeitet werden.
Begründung
Die Begründung ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt.
Das Recht muss über dem „Recht des Stärken“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.
Das Recht muss über dem „Recht des Stärken“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.
Moskau in Syrien in der Pflicht: Merkel und Trump besorgt über Lage in Idlib
Sehnsucht nach der Einsamkeit
(20.Juni) «Ich denke oft darüber nach, wie sich das Leben auf der Erde in einer endlosen Folge von Zufall und Notwendigkeit entwickelt hat. Ein blutiges Würfelspiel hat die Erde geformt und formt sie noch. ‹Trial and error› ist seine einzige Regel. Milliarden sind bereits in diesem Spiel um Nahrung und Fortpflanzung gestorben; andere haben gewonnen und die Welt mit ihren schludrigen Kopien bevölkert.(…)
Rev. T. T. Rose and Singers – Goodbye, Babylon – Pt. I
Dust-to-Digital Atlanta, Georgia
released October 27, 2003
U.S.-Berufungsgericht: Speisen für Obdachlose als Kampf gegen Militär und Krieg durch Verfassung geschützt
„… dass das Teilen von Essen eine reichhaltige Ausdrucksform in der Geschichte der Menschheit ist. Die Bedeutung, Mahlzeiten mit anderen zu teilen, reicht Jahrtausende zurück…“.
Christopher Whitley – Heavy Sleepers
Patient Sounds (intl) Chicago, Illinois
released July 2, 2018
Is Israel’s Hand Behind the Attacks on Jeremy Corbyn?
Israeli group submits freedom of information request as evidence grows of meddling by Netanyahu government in UK politics