Archiv: Norbert Walter-Borjans
Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!
Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.
Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht
Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.
Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo
Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.
Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen
„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …
Letzter Versuch für die SPD
Sie haben wenig Regierungserfahrung und kommen nicht aus der Berliner Politblase.
Vielleicht schaffen es diese No-Names tatsächlich, der SPD ihre Seele wiedereinzuhauchen, die lebenswichtigen Worte der Partei, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, aus der Phrasenecke zu holen. „Eskabolation“ wird in diesem Fall als Revolution zum Guten in den Geschichtsbüchern geführt. Wenn Esken/ Walter-Borjans scheitern, ist die SPD am Ende.
Minister Scholz gescheitert: SPD hat neues Führungsduo
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.