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Archiv: Karlsruhe (city)
Germany – Karlsruhe [Dec 27, 2021] Nationwide protests in #Germany tonight against vax mandates & passports!
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Liebe Mitbürger in Rheinstetten, …
seit die Landesregierung eine nächtliche Ausgangssperre ab 20 Uhr verhängt hat, finden in Rheinstetten nächtliche Spaziergänge statt. Sie richten sich in erster Linie gegen die völlig unverhältnismässige Verordnung, ab 20 Uhr das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen zu dürfen.
Diese Abendspaziergänge sind ein politisches Statement gegen einzelne Grundrechtsbeschränkungen und ein Zeichen dafür, dass sich Bürger in Rheinstetten nicht nach 20 Uhr einsperren lassen – auch dann nicht, wenn es eine Regierung per Dekret verfügt.
Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt.
Auslandsgeheimdienst: So überwacht der BND das Internet
Die Daten werden ihm unbearbeitet von deutschen Internet-Austauschknoten übergeben, auf Anordnung des Kanzleramtes hin.
Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
Steuererklärungen aus SH werden in Karlsruhe gescannt
Bis Mitte des Jahres soll das Scanverfahren von allen Finanzämtern des Landes genutzt werden. Rund 430.000 Steuererklärungen müssen rund 700 Kilometer durch Deutschland kutschiert werden. Und später wieder zurück.
Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)
Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.
Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.
Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?
(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.