heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?
Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.
(21.12.2017) via @welt
Nach der Bundestagswahl hatte die FDP die Jamaika-Verhandlungen noch platzen lassen, jetzt wirbt sie dafür. Auch eine Minderheitsregierung sei unter Bedingungen möglich.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.