„Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.”
Archiv: Peter Tschentscher
Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,
Polizei räumt Stadtpark erneut: Wieder Festnahmen nach Partys
Zunächst schien die Lage im Stadtpark friedlich, wie ein NDR 90,3 Reporter beobachtete. Tausende Menschen hatten sich dort in kleinen Gruppen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtete die Lage. Szenen wie in der Nacht zum Sonnabend sollten unbedingt vermieden werden.
Als dann immer wieder Hunderte meist junge Leute auf engem Raum zusammenstürmten und dicht an dicht tanzten, kamen die ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei…
Angesichts der schrecklichen Ereignisse in #Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen. Wir haben das für heute geplante Wahlkampffinale abgesagt und rufen dazu auf, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren.
(20.02.2020)