Wir hatten angekündigt, dass wir Sie, liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, zum Thema Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf dem Laufenden halten werden: Inzwischen hat sich nichts entscheidendes Neues und schon gar nichts Positives getan. Unser Rechtsanwalt hat beim zuständigen Finanzamt Landau erfahren, dass der Entzug wahrscheinlich nicht korrigiert wird.
Archiv: Gemeinnützigkeit
Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit
(22.01.2020)
In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.
GEHAG
Das 1924 in Berlin gegründete Unternehmen ließ vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Wohnsiedlungen in verschiedenen Bezirken anlegen. Im Jahr 1998 wurde die GEHAG teilprivatisiert. 25 % und eine Aktie verblieben beim Land Berlin[1]. Im Herbst 2005 übernahm der US-amerikanische Finanzinvestor Oaktree Capital Management 85 % der Aktien der GEHAG GmbH von der HSH Nordbank. Im Juli 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen AG die Mehrheit der Anteile des Unternehmens.
GEMEINNÜTZIGKEIT: BUNDESFINANZHOF VERWEIST ATTAC-ENTSCHEIDUNG ZURÜCK NACH KASSEL
BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen
Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig
Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.