Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.
Archiv: Ende Gelände (activists / initiative)
Umweltschützer protestieren im Rheinischen Braunkohle-Revier
Ein Novum an diesem Wochenende: Am Düsseldorfer Gaskraftwerk Lausward blockieren rund 250 Klimaschützer die Zufahrt zum Kraftwerk. Bisher war die Gasinfrastruktur noch nie von den Protesten betroffen. Die Aktivisten kritisieren, dass die Produktionskette von Gas genauso klimaschädlich sei wie Kohlekraft, weil dabei Methan freigesetzt wird.
Solidarität mit allen, die heute gemeinsam mit #EndeGelände im Rheinland Kohle & Gas blockieren! Die Videos zeigen deutlich, wie die Polizei die Interessen von RWE & Co. mit Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen durchsetzt. Geht‘s noch, @ArminLaschet ?
26.9.2020
Der Bauer, dem die Weide gehört, neben der die Freiluftgesa für Finger Orange errichtet wurde, ist ziemlich sauer, dass die Polizei die Wiese nicht freigibt. Er will seine Kühe zurück bringen und darf nicht. #EndeGelaende
26.9.2020
Polizei geht massiv mit Pferden vor. Pferd hat sich an Zaun verletzt, beim durchgehen. Hat fast Journalist ungerannt. #EndeGelaende
26.9.2020
Mindestens ein Journalist (AP) wurde beim durchbrechen des Stacheldrahtzaunes (mit Pferden) verletzt. Er wird auch gerade nachträglich von Demosanis behandelt. Der Stacheldraht hat ihn am Arm getroffen. #EndeGelaende
26.9.2020
Protest im Lausitzer Revier „Ende Gelände“ besetzt Bagger im Tagebau Jänschwalde
Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden.
Protestaktion im Tagebau Garzweiler: Betrieb steht still
RWE hat am Freitag Hauptversammlung in Essen. Der Energiekonzern betreibt den Tagebau Garzweiler. Auch in der Lausitz ist „Ende Gelände“ seit dem frühen Freitagmorgen aktiv. Im Tagebau Jänschwalde haben 13 Aktivisten einen Bagger besetzt.
Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion
Der Fall eines jungen Klimaaktivisten zeigt beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Das Legalteama für alle hat diesen Artikel geschrieben mit dem Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.
Ende Gelände und Anti-Kohle-Kids: Bootsblockade vor Kraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg
Berlin, 25. Mai 2020. Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber vor.
Klimademo: Ermittlungen gegen acht Polizisten
Folgen für die Beamten hatten die gefällten Urteile bisher nicht, disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden bisher keine gezogen.
Weiteres Foto aufgetaucht: Cottbuser Polizisten hinterließen rechtes Kürzel „DC!“
Beleg sei ein bisher unveröffentlichtes Foto, welches das Graffito nach einer teilweisen Entfernung durch die Polizeibeamten zeigt, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Brandenburg.
Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher
„Die Farbe reicht nicht“ – mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum „Worst-Case-Scenario“ werden.
Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab
Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.
Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB? #EndeGelaende
„Polizeiführung reagiert auf fragwürdiges Foto mit Polizisten“. Wie diese Polizisten sich evtl. Demonstranten gegenüber verhalten, kann man sich denken.
Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!
WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!
„Ende Gelände“ verspricht Gewaltfreiheit – Gegenprotest geplant
Anders als 2016 soll es kein Camp geben. Stattdessen würden alle Aktionen an einem Tag durchgeführt. Auch das Leipziger Revier soll nach Angaben von „Ende Gelände“ blockiert werden. Das Ziel der Aktionsgruppe ist die Blockade und vorübergehende Stilllegung der Tagebauanlagen und Kraftwerke. Wo genau die Aktionen aber stattfinden sollen ist bislang nicht bekannt.
Spendenaufruf: Kohle gegen Kohle
Das Klimacamp Leipziger Land wird auch in diesem Jahr von einem basisdemokratischen Orgakreis geplant. Vom 3.-12. August freuen wir uns auf über 100 Workshops, Konzerte, Aktionen und selbstorganisiertes Zusammenleben. Das kostet neben viel ehrenamtlichen Einsatz, Schweiß und Mühe auch Geld. Allein für die Zelte geben wir in diesem Jahr 8000 Euro aus. Unterstützt werden wir durch wenige Förderer, wie beispielsweise Patagonia.
„Polizei hat gegen Grundrechte verstoßen“
Wir haben mehrere Schwer- und Leichtverletzte. Letztere kamen vor allem dadurch zustande, dass die Beamten über Stunden grundrechtswidrig die Verpflegung der Aktivisten mit Wasser verhinderten, die in Polizeikesseln steckten. Wir hatten ja sehr heiße Tage. Menschen sind dehydriert, zum Teil gab es Kreislaufzusammenbrüche. Außerdem wurden vielfach Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Bei den schweren Verletzungen gab es unter anderem eine gebrochene Augenhöhle und einen ausgerenkten Kiefer. Manche dieser Vorfälle sind durch Videos dokumentiert.
Nord-Süd-Kohlebahn von »Ende Gelände« blockiert
Unterdessen wurden laut dem Twitteraccount des Aktionsbündnisses mehrere hundert Aktivisten im Bahnhof Viersen über zwölf Stunden festgehalten und an daran gehindert zur angemeldeten Versammlung weiterzugehen. Bereits am Vormittag hatten Polizeibeamte gegen den kompletten Bereich abgesperrt, »um Straftaten zu verhindern«, wie die Rheinische Post (Onlineausgabe) berichtete.
Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten
Der Account folgt Accounts, die bei der Aktion Ende Gelände aktiv sind, sowie lokalen Medien und anderen Polizeien.
Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor
Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.
Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.
Kohlegegner am Bahnhof in Düren – Eilantrag gegen Personenkontrollen
Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.