Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Tuesday that he had “received written guarantees” from the U.S. that its demands would be met, meaning the talks will likely proceed. The nearly simultaneous release of British-Iranian dual nationals from years of Iranian detention back to the U.K. and a reported U.K. repayment of a decades-old $530 million debt to Iran have improved prospects for an agreement.
Daily Archives: 19. März 2022
EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen
Nur noch bis 8. April läuft die Bürgerbefragung der EU-Kommission. Diese möchte die bis zur Jahresmitte gültige Verordnung zu den interoperablen Covid-Impf- und Genesenennachweisen um ein Jahr bis Mitte 2023 verlängern.
Lauterbach lässt Kabinettsbeschluss zu Impfstoffvertrag bis 2029 verkünden, den es offenbar noch gar nicht gibt
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach vom 16. März heißt es, das Bundeskabinett habe beschlossen, „Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen“ bis 2029 im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro abzuschließen. Die Mitteilung wurde dann gelöscht und als geänderte gemeinsame Mitteilung von BMG und Wirtschaftsministerium neu veröffentlicht. In dieser wird der Kabinettsbeschluss nur angekündigt.
Überwachungsstaat hautnah
Außerdem wird in Saarbrücken an einem von der EU finanzierten Forschungsprojekt gearbeitet, das sogenannte digitale Tattoos entwickeln soll. Digitale Informationsspeicher in Form von multimodalen Elektronikgeräten, welche, mit dem Körper verschmolzen, laut Aussage des Saarbrücker Informatikers Jürgen Steimle schon sehr bald auch das Smartphone ablösen sollen.
Digitale Tattoos als Informationsspeicher und mehr werden also entwickelt, während farbige analoge Tattoos verboten und damit kriminalisiert werden. Ist das reiner Zufall, oder ist hier vielleicht doch ein tieferer Zusammenhang zu vermuten?
All das passiert zeitgleich zu der öffentlichen und zugespitzten Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, also einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht für jeden Bürger, sich eine unzureichend erprobte und wahrscheinlich — zumindest für einige Personengruppen — höchst gefährliche chemische Substanz injizieren zu lasse
Public Health Scotland: Mehr Todesfälle bei Geimpften wie bei Ungeimpften
Wichtig: Die nachfolgenden hier dargestellten rohen Fallraten berücksichtigen
bereits die unterschiedlichen Impfquoten. Die Daten werden je 1.000.000 angeben und können so direkt miteinander verglichen werden.
Zensur am laufenden Band – Facebook/Bertelsmann schlägt wieder zu
Ich schaltete einen Anwalt ein, der eine Abmahnung an Facebook schickte und gerichtliche Schritte androhte. Das ist zwar kostspielig und für die meisten Facebook-Nutzer deswegen wohl leider keine Option. Aber es funktionierte.
Sofort kam die nächste Schikane – meine Reichweite wurde gedrosselt.
Und nun, drei Tage später, eine neue Sperrung: Wegen eines Posts über einen Beitrag von Prof. Dr. Rießinger zur Impfpflicht.
Biden Jr. Call with President Xi Jinping of the People’s Republic of China
President Joseph R. Biden, Jr. spoke today with President Xi Jinping of the People’s Republic of China (PRC). The conversation focused on Russia’s unprovoked invasion of Ukraine. President Biden outlined the views of the United States and our Allies and partners on this crisis. President Biden detailed our efforts to prevent and then respond to the invasion, including by imposing costs on Russia. He described the implications and consequences if China provides material support to Russia as it conducts brutal attacks against Ukrainian cities and civilians.
Xi has candid, in-depth exchange of views with Biden
Xi stressed that he and President Biden share the view that China and the U.S. need to respect each other, coexist in peace and avoid confrontation, and that the two sides should increase communication and dialogue at all levels and in all fields.
President Biden has just reiterated that the U.S. does not seek to have a new Cold War with China, to change China‘s system, or to revitalize alliances against China, and that the U.S. does not support „Taiwan independence“ or intend to seek a conflict with China, Xi said. „I take these remarks very seriously.“
Videogespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden
Xi betonte, er und Präsident Biden stimmten darin überein, dass China und die Vereinigten Staaten einander respektieren, friedlich koexistieren und Konfrontationen vermeiden sollten. Zudem sollten beide Seiten die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in allen Bereichen verstärken. Auf die Aussagen von Biden, dass die USA keinen „neuen kalten Krieg“ anstrebten, das chinesische System nicht verändern wollten, sich China nicht durch die Stärkung von Allianzen entgegenstellen wollten, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht unterstützten und nicht die Absicht zum Konflikt mit China hätten, lege er großen Wert.
Biden warnt Xi vor Hilfe für Russland
US-Präsident Joe Biden im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. | AFP
US-Präsident Joe Biden im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. | AFP
Krieg gegen die Ukraine Biden warnt Xi vor Hilfe für Russland
Stand: 18.03.2022 21:45 Uhr
In einem Videotelefonat hat US-Präsident Biden Chinas Präsident Xi eindringlich davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Andernfalls drohten Konsequenzen. Xi wiederum plädierte für Gespräche zwischen NATO und Russland.