Studie behauptet, dass die USA über „hoffnungslos unzureichend Schiffe“ verfügt
Daily Archives: 29. Oktober 2018
Faschist an der Macht
Aktienkurse schnellen nach oben
Russia, UK, China, US, France won’t sign Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons
Moscow, London, Beijing, Washington and Paris won’t sign the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, a joint statement made at the First Committee of the 73rd session of the UN General Assembly said, TASS reports.
SPD-Spitze bekennt sich zur GroKo
SPD und CDU mussten bei der Hessenwahl ordentlich Federn lassen. Trotzdem bekennt sich SPD-Chefin Nahles zu sich und der GroKo – stellt dafür aber Bedingungen. Ihren Rücktritt lehnt Nahles ab.
Rochade der „Großen Koalition“
Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der „großen Koalition“, der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als „C.D.U.“-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.
Sonntagsfrage #insa 29.10.2018 #DieGrünen mit 20 Prozent stärkste Partei! #cdu plus #csu 25 Prozent #AfD 16,5 Prozent #spd 14 Prozent #Linke 11 Prozent #fdp 9,5 Prozent
Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.
Aggressive Ausdehnung
Während die NATO-Soldaten in diesen Tagen Kampfhandlungen aller Art üben, ist ein wichtiger Teil von »Trident Juncture 2018« schon vorbei: die Truppenverlegung. Gewaltige Mengen an Material mussten nach Norwegen transportiert werden; laut Angaben der Bundeswehr ging es um Gerät mit einem Gewicht von 68.000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277.000 Kubikmetern. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu. Selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr etwas Derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Ullrich Spannuth, Kommandeur der Landbrigade der NATO-»Speerspitze«, in der vergangenen Woche dem Bundeswehr-Experten Thomas Wiegold auf dessen Blog augengeradeaus.net: Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verlegt.
NATO arms control experts discuss Weapons of Mass Destruction, disarmament and non-proliferation
A major NATO arms control conference got underway in Iceland on Monday (29 October 2018), as senior experts from more than 50 countries and organizations gathered to discuss the state of global arms control treaties. The two-day conference will cover topics ranging from ballistic missile proliferation and the use of chemical weapons by states and terrorists, to the future of the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).
China: Ozeanbeobachtungssatellit HaiYang 2B gestartet
HaiYang 2B ersetzt nach Angaben seines Herstellers HaiYang 2A. Nach dem Vorseriensatellit HaiYang 2A ist HaiYang 2B der erste Satellit einer Konstellation aus drei Satelliten, die zur wetter- und zeitunabhängigen Ozeanbeobachtung gedacht sind.
China launches ocean-observing satellite under closer Sino-European cooperation
Jointly developed by the China National Space Administration (CNSA) and the Centre National d‘Etudes Spatiales (CNES), France‘s space agency, the satellite will conduct 24-hour observations of global wave spectrums, effective wave height and ocean surface wind fields, said Zhao Jian, a senior official with CNSA.
Brasilien: Rechtsextremer Jair Messias Bolsonaro ist Präsident
Bolsonaro hatte mehrmals angekündigt, bei einem Wahlerfolg soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (MST) oder die Wohnungslosenbewegung (MTST) zu „terroristischen Vereinigungen“ zu erklären… Auch der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Joaquim Barbosa, hatte seine Stimme für Haddad öffentlich gemacht und vor Bolsonaro gewarnt: „Zum ersten Mal in 32 Jahren bereitet mir ein Kandidat Angst“, so Barbosa, der 2005 leitender Richter im Korruptionsverfahren Mensalão war, in dessen Folge mehrere ranghohe PT-Funktionäre verhaftet wurden.
Honduras: „Gerichtsverfahren im Mordfall Berta Cáceres ist eine Farce“
Am 2. November 2018 müssen nach derzeitigem Stand fünf der acht angeklagten mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner aus der bereits zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungshaft entlassen werden. Dies könnte verhindert werden, wenn die Staatsanwaltschaft sich entschließen würde, auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Die vorliegenden Beweismittel zeigen nach Angaben der Angehörigen von Cáceres klar, dass gemeinsam mit den Auftragsmördern sowohl Angestellte des Unternehmens Desarrollo Energético S.A. (Desa) wie Sergio Rodríguez und Douglas Bustillo, als auch die ehemaligen Militärangehörigen Mariano Díaz und Henrry Hernández an dem Verbrechen beteiligt waren.
Nun besteht die Gefahr, dass der Mord nach einem irregulären Prozess weitgehend straflos bleibt und vor allem die Auftraggeber nicht belangt werden.
Argentinien: Sparbudget 2019 nach Vorstellungen des IWF beschlossen
Während der Debatte im Parlament versammelten sich in den Straßen von Buenos Aires zehntausende Menschen zu Protesten, zu denen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Dabei kam es zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auf die Demonstranten losgingen. Augenzeugen berichten von regelrechten Menschenjagden der Polizei auf Protestteilnehmer.
Der Gipfel von Istanbul
Im Jahr 2012 hatte sie – in enger Zusammenarbeit insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien – gemeinsam mit einer Gruppe syrischer Exiloppositioneller Pläne zur Umformung des syrischen Staates nach dem erhofften Sturz der Regierung von Bashar al Assad erarbeitet und sie im August 2012 sogar öffentlich vorstellen lassen.[1] Außerdem hatte sie – im Rahmen einer Staatengruppe mit dem Namen „Freunde Syriens“ – weitere Vorbereitungen für die Gestaltung eines Post-Assad-Staates getroffen.
#Nahles wird weiter auf Zeit spielen! Diese Frau ist gar nicht in der Lage die #spd zu führen. Und der Schwätzer #Klingbeil passt zu ihr. Abwiegeln und am Sessel kleben, mehr haben beide nicht drauf. Der ganze Pro-#GroKo-Vorstand ist seit der #Bayernwahl abgetaucht!
Regieren bis zur Selbstaufgabe: Diese SPD kann nur noch scheitern
Landtagswahl: +++ Schwarz-Grün mit Mini-Mehrheit +++ Vier Bündnisse rechnerisch möglich +++
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen könnte laut dem vorläufigen Endergebnis mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme weiterregieren. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sprach sich am Wahlabend aber für eine „stabile Regierung“ aus – und nannte ein Jamaika-Bündnis samt FDP eine Option.
Bouffier (CDU) strebt Jamaika-Koalition in Hessen an: Er sagte in der ARD, er wolle morgen mit SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Koalition sondieren – klare Präferenz: CDU, Grüne + FDP. #hessenwahl2018 #ltwhe18
Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration schickt seinen Landespolizeipräsidenten mit „Experten“ nach Amman.
IBM to Buy Red Hat, the Top Linux Distributor, for $34 Billion
In June, Microsoft acquired GitHub, a major code-sharing platform for software developers, for $7.5 billion.
With the deal for Red Hat, IBM is trying to position itself as a kind of corporate “Switzerland” in cloud computing — a trusted partner of businesses that are moving to the cloud, but are leery of becoming dependent on one major cloud supplier.
Die Studie der US-Armee über den Krieg gegen den Irak bleibt auch Jahre nach Fertigstellung unveröffentlicht
Höhere Führungskräfte machen sich Sorgen, wie sie dargestellt werden
US Army’s Iraq War Study Remains Unpublished Years After Completion
Senior leaders worried how they‘d be portrayed
MI5 to take over in fight against rise of UK rightwing extremism
The switch from the police – which has always previously taken responsibility for monitoring far right extremism – to MI5 means that the ideology will now sit in the same portfolio as Islamist terrorism and Northern Ireland-related terrorism, which are both covered by the domestic security service.
The decision also means that extreme rightwing activity will now be officially designated as posing a major threat to national security.