Zusammen haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan jedoch eine Mehrheit der Sitze in der unteren Parlamentskammer. Da Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan bei 15,6 Prozent der Stimmen auf 37 Mandate kommen, haben sie zusammen mit Spolu eine Mehrheit von 108 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.
Archiv: Politické hnutí ANO 2011 / ANO
Wahlen in Tschechien: Oppositionelle Wahlbündnisse holen Mehrheit
Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan die Mehrheit der Sitze geholt. Von beiden Seiten hieß es, dass man über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln wolle. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš liegt bei der Zahl der Abgeordneten gleichauf (je 71) mit dem liberal-konservativen Bündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09.
Enthüllungen kurz vor den Wahlen: Premier Babišs fragwürdige Immobiliengeschäfte in Frankreich
Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.
Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag
Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.
Tschechiens Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.
Government declares new state of emergency
Although the lower house refused to extend the state of emergency it in a vote on Thursday, the government acted in response to a request from the governors of the country’s 14 regions who argued that a state of danger would not give them adequate powers to enforce the necessary restrictions needed to keep the coronavirus epidemic in check.
Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.