Archiv: Park Geun-hye


03.01.2025 - 11:44 [ Jurist.org ]

South Korea acting president to move quickly to fill Constitutional Court vacancies amid political turmoil

(January 1, 2024)

The Yonhap News Agency evaluates that, despite one vacant seat in the Constitutional Court, the main obstacle to President Yoon Seok-yeol’s impeachment trial has been resolved, as the same eight judges who presided over the dismissal of former President Park Geun-hye in 2016 have been appointed.

According to Article 22 of the Korean Constitutional Court Act, the Constitutional Court requires the consent of six judges to cite the impeachment petition, and seven people to hear the case.

05.09.2018 - 17:49 [ Yonhap ]

Security command general arrested for alleged surveillance of civilians

A general military court issued an arrest warrant for Maj. Gen. So Gang-won, who served as the chief of staff of the Defense Security Command (DSC), for alleged involvement in monitoring the bereaved families of victims of the 2014 ferry disaster.

He is the first figure to be taken into custody since a military probe team investigating the wrongdoings of the now-disbanded DSC was launched in July.

30.07.2018 - 16:23 [ Süddeutsche.de ]

Südkorea: Wahlhilfe vom Geheimdienst

(10.2.2015) Im Wahlkampfherbst 2012 setzte ein geheimes Team von etwa 70 Agenten der Abteilung für psychologische Kriegführung mehr als 1,2 Millionen Meldungen auf Twitter und in andern sozialen Netzwerken ab. Park wurde darin gepriesen, ihr Gegner, der Demokrat Moon Jae In, wurde diskreditiert, verleumdet und lächerlich gemacht. Er wurde als „Diener Nordkoreas“ beschimpft.

30.07.2018 - 16:21 [ KBS ]

Neue Vorwürfe gegen Ex-Präsidentin Park im Zusammenhang mit Bestechung durch Geheimdienst

(5.1.2018) Park wurde am Donnerstag wegen der Annahme weiterer 3,65 Milliarden Won oder 3,65 Millionen Dollar vom Geheimdienst angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Seoul Zentral erweiterte die Liste der 18 Anklagepunkte um zwei weitere Einträge.

Die 3,65 Millionen Dollar soll sie im Zeitraum Mai 2013 bis September 2016 erhalten haben.

30.07.2018 - 16:04 [ KBS ]

Früherer Chef des Obersten Gerichts soll illegale Zahlungen erhalten haben

Die Bürgerorganisation Solidarität für partizipatorische Demokratie behauptet, dass Yang Sung-tae als Chef des Obersten Gerichts hohe Summen für besondere Ausgaben erhielt, als er mit der damaligen Staatspräsidentin Park Geun-hye über die Einrichtung eines Berufungsgerichts gesprochen hatte.

25.07.2018 - 14:53 [ Yonhap ]

Probe team raids military unit over martial law allegations

The probe team is seeking to verify who directed the DSC to devise the martial law plans and if the unit really had an intention to put them into action.

The unclassified version of the DSC document included steps to hold sway over media, parliament and the spy agency under martial law. These steps were heavily criticized as a potential threat to the country‘s democracy.

21.07.2018 - 12:16 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Weiteres Dokument bezüglich Prüfung des Ausnahmezustandes der Vorgängerregierung veröffentlicht

Zudem wurde ebenfalls in Erwägung gezogen, im Seouler Zentrum am Gwanghwamun-Platz und Yeouido Elitetruppen sowie Panzer über Nacht einzusetzen. In die Medienanstalten sollen Agenten stationiert werden, so dass die Presseberichte kontrolliert werden können.

Das zusätzlich veröffentlichte Dokument wurde auf Anordnung des Präsidenten Moon Jae-in am Donnerstag vom Verteidigungsministerium dem Präsidialamt übergeben.

20.07.2018 - 12:43 [ KBS ]

Ex-Präsidentin Park Geun-hye zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Park soll die für besondere Zwecke vorgesehenen Gelder des Geheimdienstes für private Zwecke genutzt und davon Boni an ihre engsten Berater gezahlt haben.

Die heutige Urteilsverkündung wurde live übertragen.

17.07.2018 - 05:41 [ KBS ]

Befragung von Verteidigungsminister wegen DSC-Fall immer wahrscheinlicher

Es wird immer wahrscheinlicher, dass Verteidigungsminister Song Young-moo im Zuge der Ermittlungen zum militärischen Nachrichtendienst Defense Security Command (DSC) befragt wird.

Ein Sonderermittlungsteam ermittelt ab heute zu dem Vorwurf, dass das DSC letztes Jahr angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye überprüft hatte, den Ausnahmezustand auszurufen.

03.04.2018 - 11:46 [ KBS ]

Gericht will Urteilsverkündung gegen Ex-Präsidentin Park Geun-hye live übertragen

Die Live-Übertragung sei nach der Abwägung verschiedener Faktoren beschlossen worden, darunter des allgemeinen öffentlichen Interesses am Ausgang des Verfahrens.

Erstmals wird damit eine Urteilsverkündung live übertragen, nachdem der Gesetzgeber letztes Jahr eine solche Möglichkeit geschaffen hatte.