Wir grenzen uns immer wieder deutlich von faschistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und jeglichen weiteren extremistischen Positionen und Gruppierungen ab. Wir verurteilen JEDE Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Abwertung, ob aufgrund der sexuellen Orientierung, der Herkunft, der Religion, des Aussehens, des Bildungsgrades, des Reichtums oder des Impf-Status. Denn all diese Ausgrenzungen führen zu Leid und Spaltung. Dabei behaupten wir weder, wie Sie es womöglich angedeutet haben, eine Gleichheit noch behaupten wir eine bestimmte Hierarchie des Leids. Auch die Forderung nach einem gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozess ist keine Gleichsetzung unserer (momentan
durchaus beschädigten) Demokratie mit den von Ihnen genannten Beispielen diktatorischer Systeme. Einen Prozess der Aufarbeitung halten wir dennoch für dringend erforderlich – und wir alle können und sollten jetzt im Frühjahr und Sommer 2022 aktiv dazu beitragen.
Archiv: Attac (organization)
„Wir wollen alle wieder tanzen gehen!“
Corona-Demos = rechts?
Von wegen!
Nun melden sich links-liberale Corona-Demos
aus Berlin, München & Hamburg gemeinsam zu Wort!
Hier geht es zu unserem gemeinsamen offenen Brief:
Offener Brief links-liberaler Corona-Demos an Attac
Hintergrund zum Brief: Es war nicht die erste Vorverurteilung, aber eine besonders prägnante: Die 29.000-Mitglieder-Organisation „Attac Deutschland“ mit dem Motto „Mensch und Natur vor Profit!“ hatte versucht, uns in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken. Grund des Anstoßes war, dass eine Rednerin von Attac Hamburg bei uns eine Rede gehalten hatte (ein übrigens exzellenter Beitrag, der hier nachzulesen ist). Trotz unserer klaren Stellungnahme verpasst Attac bisher die Gelegenheit, ihre haltlosen Unterstellungen zu korrigieren.
Hamburg: Vier Demos gegen die staatliche Corona-Politik
Schon am Donnerstag hatte die Anmelderin dieser Rathausdemo mitgeteilt, dass ihre Initiative gerade zusammen mit angeblich links-liberalen Corona-Demo-Organisatoren aus Berlin („Friedlich zusammen“) und München („Wir-gemeinsam-Bündnis“) ein Positionspapier veröffentlicht habe. Der Titel des Textes: „Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!“
Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit
(22.01.2020)
In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.
Kniefall vor der Rechtsentwicklung: ATTAC distanziert sich von dem israelischen Intellektuellen Moshe Zuckermann
Dass die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Netanjahus Pressure-Groups in SPD und der Linken mit Moshe Zuckermann auch keinen Vertreter der Zweistaatenlösung in der Stadt zu Wort kommen lassen will, löst bei der Bundesorganisation nicht einmal Bedenken aus:
Begleitprogramm zur Weltpolitik
Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.
GEMEINNÜTZIGKEIT: BUNDESFINANZHOF VERWEIST ATTAC-ENTSCHEIDUNG ZURÜCK NACH KASSEL
BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen
Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig
Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.