Archiv: Ziviler Ungehorsam


21.04.2024 - 07:15 [ Zeitpunkt.ch ]

Der falsche Protest

Dann gibt es die Gruppe der verführten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte Mitläufer, deren Käuflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «Wendehälsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener Selbstwertschwäche zu organisieren. Dazu zählen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.

Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch Anerkennungsbedürftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der Verführer. (…)

Ich schätze nach meiner damaligen Erfahrung und den späteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «Mitläufer» und 2 Prozent Verweigerer.

11.12.2021 - 08:16 [ Reitschuster.de ]

Feldwebel verweigert Impfung – Seit drei Tagen unter Arrest

n Folge des Erlasses der Duldungspflicht schrieb der Oberfeldwebel Andreas Anton Oberauer am 2.12.2021 an seinen Vorgesetzten Major Heyne eine Stellungnahme. Den vollständigen Brief finden Sie hier.

Der Oberfeldwebel äußert, er werde den Befehl nicht befolgen, “da es sich offensichtlich um einen rechts- sowie verfassungswidrigen Befehl handelt”.

11.11.2021 - 19:25 [ Christian Felber / Nachdenkseiten ]

30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse

Ich lege hier meine persönlichen Gründe dar, weil:
– ich zeigen möchte, dass Menschen wohlüberlegt aus guten und sehr unterschiedlichen Gründen von einer Impfung Abstand nehmen; und dass es sich nicht um prinzipielle Impfgegner*innen handeln muss;
– ich nicht abgewertet werden möchte, wenn ich eine andere Meinung oder ein anderes Gesundheitsverständnis als die Regierung habe;
– ich keine Nachteile erleiden möchte, wenn ich mich anders entscheide;
– ich zeigen möchte, dass eine solche Diskriminierung nicht gerechtfertigt ist;
– ich den fortschreitenden Impfzwang aufhalten und umkehren möchte.

28.08.2021 - 16:57 [ Demoticker / Twitter ]

Durchbruch Lessingbrücke.#b2808

28.08.2021 - 16:49 [ Sonnenschein / Youtube ]

MARKUS HAINTZ AGRESSIVE Polizei reißt Passanten GRUNDGESETZ aus der Hand DEMO BERLIN #B2808

QUELLE: original Video
https://www.youtube.com/watch?v=BCwop2T-gOQ&t=0s

12.06.2021 - 14:22 [ Tagesschau.de ]

Tausende Menschen bei illegalen Feiern

In mehreren deutschen Städten haben Menschen in der Nacht von Freitag auf Samstag unter freiem Himmel gefeiert. In Köln kamen etwa 1000 Menschen zu einer illlegalen Party am Aachener Weiher. DJs hatten ihre Anlagen auf den Wiesen aufgebaut, die Polizei sprach gegenüber dem WDR von „tumultartigen Zuständen“.

30.04.2021 - 20:03 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39.

Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, während sie gleichzeitig im September für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (und damit für ihre Arbeit gegen die Atomwaffen vor Ort in Büchel) den renommierten Aachener Friedenspreis bekam.

15.04.2021 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Despotische Gesetze ignorieren!

Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens. Er hat eine glänzenden Karriere als Jurist hinter sich und wurde vor drei Jahren pensioniert. Er hat auch zahlreiche Bücher über mittelalterliche Geschichte verfasst. Das Interview mit ihm führte Freddie Sayers, Chefredakteur des englischen Internetmagazins Unherd. Seit der Gründung 2017 entwickelte sich Unherd zu einer äußerst erfolgreichen Plattform für „neuen Journalismus“, der Gegenmeinungen als Grundlage geistigen Fortschritts begreift. Der Name Unherd ist ein Wortspiel, in dem sowohl das Nicht-Gehörte (unheard) als auch die Vorstellung, sich abseits von der Herde zu stellen, durchklingen.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

23.01.2021 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

++ Tschechiens Kneipen öffnen aus Protest ++

In Tschechien haben Hunderte Kneipen aus Protest gegen die Lockdown-Auflagen der Regierung geöffnet.

18.01.2021 - 12:39 [ ORF WIen ]

Wirte sperren aus Protest auf

Für die rund 9.000 Gastronomie Betriebe in Wien ist der verlängerte Lockdown ein harter Schlag. Rund 150 Wirte wollen daher heute mit einer Protestaktion auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und aufsperren – allerdings ohne Gäste zu bewirten.

09.01.2021 - 17:44 [ ORF.at ]

CoV: 100 Teilnehmer bei untersagter Demo

Die Teilnehmer hielten sich an die entsprechenden Auflagen, weshalb die Exekutive nicht einschritt, sagte Polizeisprecherin Barabara Gass.

06.01.2021 - 20:33 [ ORF Wien ]

2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt

Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.

12.12.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Trotz Verboten Demos gegen Maßnahmen in Deutschland

In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des heutigen Tages immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten.

26.11.2020 - 12:44 [ Verlagsgruppe HCSB / Youtube ]

Anti Corona Demo Hildburghausen 25.11.20

26.11.2020 - 12:39 [ MDR ]

Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen – Polizei setzt Pfefferspray ein

In Sprechchören wurde am Abend in Hildburghausen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert. Auf Plakaten stand unter anderem „Hände weg von unseren Kindern“. Anwesende Mitarbeiter des Landratsamtes wurden nach Aussage von Augenzeugen beschimpft und übel beleidigt. Die Stimmung soll allgemein sehr aggressiv und angespannt gewesen sein.

Der Protest wurde laut Polizei nicht von Rechtsradikalen organisiert.

31.10.2020 - 09:54 [ Nachdenkseiten ]

Zeit für Ungehorsam

Bund und Länder wechseln ihre Narrative wie Unterwäsche. Vor zwei Wochen hieß es noch, die privaten Feiern und vor allem die jungen Leute verhielten sich unverantwortlich, trieben das Infektionsgeschehen voran und müssten mehr in die Pflicht genommen werden. Grundlage waren auch hier die Daten des RKI. Gestern galt diese Herleitung nicht mehr, da man ja nun Teile der Öffentlichkeit herunterfahren will. Wie immer ist das Vorgehen widersprüchlich. Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios und andere Einrichtungen haben über Monate hinweg jede noch so absurde Auflage der Verordnungsgeber unter Mehreinsatz von Personal und Geld erfüllt. Nun dürfen sie schließen, weil man in 75 Prozent der Infektionsfälle nicht wisse, woher sie kämen

18.10.2020 - 19:24 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.

11.10.2020 - 03:17 [ Tagesschau.de ]

Erneut Demos in Israel: Tausende protestieren gegen Netanyahu

Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen.

Zudem wurden im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen die Regeln von der Polizei nochmals verschärft:

04.10.2020 - 07:34 [ Tagesschau.de ]

Erneut Demos in Israel: Wieder Zehntausende gegen Netanyahu

Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.

03.10.2020 - 23:41 [ ORF ]

Trotz Einschränkungen: Viele Demos gegen Netanjahu

Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht‘s ? Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

24.09.2020 - 11:12 [ rbb24.de ]

Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

23.08.2020 - 16:26 [ RBB24.de ]

Gesundheitsministerkonferenz am Montag: Kalayci fordert bundeseinheitliche Regeln für Feiern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Kalayci zufolge bei einer Telefonschalte an diesem Montag über das Infektionsrisiko bei solchen Events sprechen. Über die Frage, ob es neue Obergrenzen für Familienfeiern geben sollte, wird bereits seit einiger Zeit diskutiert.

Laut einer dpa-Umfrage stößt eine einheitliche Regelung in mehreren Bundesländern auf Widerstand.

22.08.2020 - 07:55 [ Mutigmacher.org ]

Die Idee

Warum aber fällt es vielen Menschen schwer, die Wahrheit auszusprechen – gerade und insbesondere dann, wenn diese der öffentlichen Meinung entgegensteht?

Aus unserer Sicht spielen hier zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Die Angst vor Verlust der eigenen Reputation und des sozialen Umfelds einerseits und die Angst vor dem finanziellen Absturz zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes andererseits.

Genau an dieser Stelle setzen wir als Mutigmacher an:
Du möchtest endlich deinem Gewissen folgen und bisher unbekannte Fakten in die Öffentlichkeit bringen? Dann melde dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir dich unterstützen und dich mutig machen können. Du bist sehr wichtig für eine bessere Welt! Wir freuen uns, dich unterstützen zu können!

15.08.2020 - 18:28 [ Freedomparade.de ]

Trailer – Unsere Forderungen

Captain Future wird dem verrückten Professor Drosten das Handwerk legen. Außerdem wird er Misstress Merkel, Wieler das Wiesel und Spahn das Ferkel aus ihren Posten bassen. Schließlich wird noch das Medienkartell aufgelöst und erwirkt, dass alle Menschen für immer in Freiheit leben können.

15.08.2020 - 18:22 [ Captain Future / Demokratischer Widerstand ]

CORONA-REGIME: »TANZT EUCH FREI!«

Der Club-Lockdown dürfte also noch sehr lange anhalten, wenn sich die Corona-Politik nicht ändert. Der Schaden für unsere Kultur, für die für Berlin so wichtige Tourismusbranche und für unser Immunsystem ist verheerend. Im April ging ich am Rosa-Luxemburg Platz demonstrieren, im Mai gründete ich als Captain Future die Freedom Parade, um gegen diese völlig übertriebenen und unrechtmäßigen Maßnahmen zu demonstrieren, was ich wunderbar mit Musik, Tanz und guter Laune kombinieren lässt. Einige Clubs haben mir geschrieben, dass sie super fänden, was wir machen, jedoch zu große Angst haben, von der Lückenpresse zerrissen zu werden. Doch nach und nach finden wieder kleine Parties statt, bei Freunden zu Hause, an abgelegenen Orten.

10.07.2020 - 09:50 [ Tagesschau.de ]

Serbien: Demonstranten trotzen Verbot

Serbien hat Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen in der Hauptstadt Belgrad verboten. Dadurch solle die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden, teilte das Krisenteam der Regierung mit. Tausende Menschen widersetzten sich am Abend dem Verbot. Sie veranstalteten einen Sitzstreik vor dem Parlamentsgebäude.

21.05.2020 - 06:33 [ ZDF ]

Lockdown verlängert – Proteste in Spanien

Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.

15.05.2020 - 02:52 [ Rhein-Zeitung Cochem / Twitter ]

Amtsgericht verurteilt drei Friedensktivisten: Geldstrafe wegen Go-in-Aktion in Büchel

12. Mai 2020

12.05.2020 - 18:31 [ Tagesschau ]

Streit mit Behörden: Tesla produziert wieder – trotz Verbots

Die Verhandlungen, wann und wie Tesla sein Werk in Kalifornien wieder hochfahren darf, dauerten Firmenchef Musk offenbar zu lange. Seit heute läuft die Produktion wieder – entgegen aller Corona-Verbote.

02.05.2020 - 12:22 [ ORF.at ]

Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen

Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.

Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.

04.07.2019 - 03:43 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

04.07.2019 - 02:38 [ antikrieg.com ]

Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019

Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein.

02.07.2019 - 13:22 [ Fefe ]

Zeitenwende: Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, der Polizei zu vertrauen.

Was war passiert? Die Polizei hatte mal wieder herumgelogen, wie viele Polizisten wegen Verletzungen ausfielen, wohl wissend, dass der unbedarfte Beobachter annehmen würde, die seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden.

Die Cops sagten: 16 Verletzte bei der Polizei. Die Presse guckte nach: 2 davon durch Fremdeinwirkung.

10.01.2019 - 22:34 [ Libertad Media ]

Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor

Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.

Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.

10.12.2018 - 17:02 [ IPPNW ]

Atomwaffen vor Gericht

Die Friedensaktivist*innen, darunter ein IPPNW-Mitglied, haben mehrere Anträge vorbereitet, um darzulegen, dass die Aktion des Zivilen Ungehorsams angesichts der Bedrohung, die von den Atomwaffen in Büchel ausgeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.