Archiv: Sophie in ´t Veld


24.12.2022 - 16:32 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“

Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:

„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“