Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.
Archiv: Hambacher Forst
Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot
Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.
Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung
Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.
Hambach-Akten: Rodung war das Ziel
Sowohl Innenminister Reul als auch Bauministerin Scharrenbach hatten als Grund für den wochenlangen Einsatz Tausender Polizisten die Beseitigung von Bau- und Brandschutzmängeln an den Baumhäusern sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen die illegale Besetzung des Waldes angeführt. …
In einer internen Mail des Innenministeriums wird erörtert, wie die besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens begründet werden kann. Man müsse auf den „präventiven Brandschutz“ abheben, heißt es hier, und nicht auf den „abwehrenden Brandschutz“. „Unsere Feuerwehrkollegen sehen in dem verbauten Material kein leicht entflammbares und auch die Waldbrandgefahr ist vorbei“. Aber vielleicht, so hofft der Mailschreiber, finde sich noch etwas bei der anstehenden Begehung des Waldes. Die Mail datiert vom 18. August 2018.
Hambi-Aktivistin verurteilt – Ein Exempel statuiert
Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.
2/2 Dies ist auch für die Folgen der #Kohlekommission zu erwarten. Hier wie dort gilt: Weitermachen. Einfach weitermachen. Und: Oben Bleiben! Heute findet in Stuttgart die 450. Montagsdemo statt. Solidarische Grüße! #S21 #hambacherforst #hambibleibt #koko
1/2 Die „Schlichtung“ in Stuttgart diente vor allem dazu, die großen Massen von der Straße zu bekommen und das Projekt „Stuttgart21“ wie gewünscht durchzuziehen. Zusagen wurden nicht eingehalten. #S21 #hambacherforst #mabibleibt #koko
Manchmal kommt es vor, dass Richtis nicht derselben Meinung sind wie die Polizei. Dann sperrt die Polizei sie ein und am nächsten Tag müssen sie ein Richti fragen (Art 104 GG) und der lässt sie dann frei.
Beide #Aktivistis die heute Haftprüfung hatten sind frei. #HambiBleibt #HambacherForst #HambacherForstBleibt
16.1.2019
Bitte hier aussteigen
Mit dem eigens für vermeintliche »Linksextremisten« eingerichteten Aussteigerprogramm, das den Titel »Left« trägt, will der NRW-Geheimdienst »Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft« unterstützen und damit »das extremistische Personenpotential« reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, scheinen dem Inlandsgeheimdienst, aber auch Innenminister Reul nahezu alle Mittel recht.
Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erst mal abgesagt
So hatte die Neue Ruhr Zeitung berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren frage man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre Freude über die Einsatzabsage auf Twitter.
Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor
Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.
Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.
RWE zu Diensten
Durch das mediale Interesse, das der Thematik in diesem Jahr entgegengebracht wurde, ist vielen tausend Menschen klar geworden, dass das einzige hier verfolgte Ziel ist, soviel Kohle wie möglich aus dem Boden und soviel Geld wie möglich in die Kassen zu befördern. 2018 war das Jahr, in dem viele Menschen hinter die Kulissen geschaut haben und ihnen klar wurde, dass hier keine Politik für die Bevölkerung, sondern lediglich für die Konzerne gemacht wird.
Familie des toten Bloggers: „Steffens Tod nicht benutzen“
So hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Ansicht der Hinterbliebenen indirekt den Waldbesetzern die Schuld an dem Tod von Steffen gegeben. Die Familie schrieb einen offenen Brief an die Landesregierung.
Baumhausräumung im Hambacher Forst – Verfahren eingestellt
Ein Video von dem Polizeieinsatz habe nicht ganz zur Klärung der Situation beigetragen, sagte der Direktor des Amtsgerichts Kerpen, Joachim Rau. Man habe darauf nicht erkennen können, was im einzelnen passiert sei. „Aber das war alles wirklich nicht so dramatisch“, sagte Rau.
Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht
Es gibt zwei Versionen der gleichen Geschichte. Nur eine kann wahr sein. Die Polizei Aachen oder der betroffene Journalist sagen die Unwahrheit.
Kohlegegner am Bahnhof in Düren – Eilantrag gegen Personenkontrollen
Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.
Im Schulterschluss mit RWE
Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte Verdi-Sekretär Nils Böhlke von der Landesfachbereichsleitung Verdi Handel NRW auf Facebook…
Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«
Ändert die Landesregierung jetzt ihren Kurs?
Es zeichnet sich ab, dass Laschet den Kurs halten will. Zwar gäben auch ihm die jüngsten Umfragen zu denken. „Aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen ausrichten.“ Sieben Prozentpunkte hat seine CDU im neuen NRW-Trend im Vergleich zum Mai verloren. Die Diskussion um den Hambacher Forst dürfte da eine Rolle gespielt haben.
Polizei beendet Einsatz im Hambacher Forst
Die Polizei hat ihren Einsatz im Hambacher Forst beendet und ihre Einsatzkräfte abgezogen. „Wir sind komplett weg“, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Am frühen Morgen seien die Beamtinnen und Beamten abgerückt.
NRW-Trend: Mehrheit gegen Rodung, CDU bricht ein
Große Teile der Bevölkerung lehnen die von RWE geplante Rodung des Hambacher Forsts ab. 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen finden die Rodung nicht richtig. Lediglich 18 Prozent befürworten die geplante Abholzung des Waldstücks. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol in dieser Woche erhoben hat. Auch 71 Prozent der CDU-Anhänger wollen den Hambacher Forst erhalten.
Hambacher Wald: Hunderte begehen zivilen Ungehorsam
Fotogalerie: Während der Großdemonstration mit mehr als 50.000 Aktivist*innen, am 6. Oktober 2018, sind hunderte Menschen in den Tagebau gegangen. Sie demonstrierten direkt an der Abbruchkante. Durch die Demonstration im Betriebsgelände mussten laut Angaben von RWE die Tagebaubagger gestoppt werden.
Schamlos! „#Grüne halten an Landesparteitag am #HambacherForst fest“, dessen Abholzung sie 2016 gemeinsam mit der #spd beschlossen!
Feiern im Forst
Großdemonstration mit 50.000 Menschen am Sonnabend im Hambacher Wald. Polizeirückzug angekündigt
Zehntausende Demonstranten am Hambacher Forst
Am Hambacher Forst haben am Samstag (06.10.2018) tausende Menschen für Klimaschutz und gegen Braunkohle demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern.
BUND erwirkt Rodungsstopp im Hambacher Wald und fordert von NRW-Regierung morgige Demonstration nicht weiter zu blockieren
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Rodung des Hambacher Forsts vorerst verboten
Das OVG Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen am Freitag (05.10.2018) in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
Gericht kippt Demoverbot am Hambacher Forst
Das Verbot sei „rechtswidrig“, so die Richter. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.
Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land
Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst
„Willkürliche Entscheidung“: Organisatoren ziehen gegen Verbot der Großdemo am #HambacherForst vor Gericht. #hambibleibt
Hambacher Forst: Polizei verbietet Großdemonstration
Die Polizei nannte die erwartete Teilnehmerzahl als Grund für das Verbot. Es gebe Bedenken, ob eine gefahrlose An- und Abreise von den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten möglich sei.
Hambach: Urteil zu Rodungsstopp möglicherweise am Freitag
Indes werden am Samstag (06.10.2018) mindestens 20.000 Menschen zu einer Großkundgebung von fünf Umweltverbänden gegen die geplanten Rodungen erwartet. Wo die stattfindet, war am Donnerstag (04.10.2018) noch unklar. Der ursprünglich geplante Kundgebungsort gehört RWE – der Konzern hat die Nutzung untersagt.
Tausende bei Demo im Hambacher Forst
Laut WDR-Informationen waren zur Mittagszeit etwa 7.000 Personen vor Ort. Der Veranstalter sprach sogar von 10.000 Menschen. Sie protestieren gegen die Rodung des uralten Waldes für den Braunkohletagebau Hambach.
sitzblockade in der nähe von beechtown #hambibleibt #HambacherForst
30.9.2018
#hambacherforst Wohlleben 2
30.9.2018
Waldspaziergang 3.0 im Hambi mit Michael Zobel und Eva Töller
Wann: Sonntag der 30.09.18
Anlässlich der Räumungen der Protestcamps im Hambacher Forst wollen wir die Gelegenheit nutzen um noch einmal vor Ort den letzten Rest des Waldes sowie die bisherige Zerstörung an zu schauen.
Den Rundgang leiten Michael Zoebel und Eva Töller evtl das / die letze(n) mal(e), bevor der Wald unter Anwendung staatlicher Gewalt für den Energiekonzern RWE geräumt und anschließend gerodet wird.
Solidarität ist grenzenlos, lasst uns gemeinsam zeigen dass die Gesellschaft hier nicht wegschaut.
Hambacher Forst: Informationen zum Waldspaziergang am 30.9.
Liebe Waldschützer,
nach dem Waldspaziergang ist vor dem Waldspaziergang, wir machen weiter, wir kommen wieder. Die Schuhe und Jacken sind getrocknet, der Wetterbericht ist vielversprechend. Auf gehts, ab gehts, zum Hambi, an und in den Wald.
Am 11.10.2017 stimmten im NRW-Landtag #CDU, #FDP und #AfD gemeinsam für eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wer die direkten Konsequenzen reaktionärer Politik sehen möchte, kann sie gerade im #HambacherForst beobachten. #Polizeigewalt
Staatlicher Einschüchterungsversuch?
Dass sie bei Veranstaltungen von der Polizei überwacht würden, »ist uns neu«, sagte Samuel Krämer am Mittwoch gegenüber jW. Dies zeige aber, »welche Nervosität bei NRW und RWE herrscht«. Er berichtete außerdem, dass er sich wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung eingeschüchtert gefühlt habe.
„Lauf, sonst tut es weh“
Es scheint, als wolle man im Hambacher Forst nun kurzen Prozess machen. Nachdem am Sonntag rund 7.500 Menschen trotz Verbot zum »Waldspaziergang« geströmt waren, warteten die Staatsgewalt und der RWE-Konzern ab, bis sich die Lage am Montag wieder beruhigt hatte.
Verstärkung im „Hambi“
Unter der noch recht neuen Baumhausstadt »Kleingartenverein« ist ein komplettes Zeltdorf entstanden. Auch in »Lorien« wurde am Sonntag ein komplett neues Baumhaus gebaut. Offensichtlich sind zahlreiche Menschen gewillt, Widerstand zu leisten und den Hambacher Forst nicht RWE zu überlassen.
Hambacher Forst: Mehrere Tausend versammeln sich zum Protest
Mehrere Tausend Demonstranten haben am Sonntag (23.09.2018) im Hambacher Forst gegen die geplante Rodung des Waldes Mitte Oktober protestiert. Nach einer rund einstündigen Kundgebung versammelten sich viele der Braunkohlegegner im Wald, um ihren Protest fortzusetzen.
Hambacher Forst: Waldspaziergang am kommenden Sonntag, 23. September 2018
BITTE AUCH NOCH AM SAMSTAG AUF DIESE WEBSEITE SCHAUEN, ÄNDERUNGEN WERDEN KURZFRISTIG AUFGENOMMEN!!!!
Räumung statt Ruhe
Entgegen offiziellen Angaben von Polizei und Innenministerium hat es auch einen Polizeieinsatz in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes gegeben. Aktivisten und Reporter schilderten am Donnerstag abend und am Freitag im Gespräch mit junge Welt ihre Sicht der Dinge. Ein Video zeigt, dass sowohl eine Hebebühne als auch ein Kletterpolizist im Einsatz waren, als der junge Fotojournalist durch die Bretter einer Hängebrücke rund 20 Meter zu Boden stürzte und seinen Verletzungen noch am Unfallort erlag.
Es geht um Kohle
Wenn der Wald ganz geräumt ist, soll er gegen erneute Besetzungen und Blockaden abgeriegelt werden. Damit auch das letzte Stück eines hier seit Tausenden Jahren bestehenden Ökosystems vernichtet werden kann.
Hambacher Forst: Trauer um toten Journalisten
In verschiedenen Städten Deutschlands wie Essen, Aachen, Jena, Nürnberg und Berlin sind Trauerfeiern angekündigt. Auch in Amsterdam wurde aufgerufen, sich vor der deutschen Botschaft zu versammeln.