Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!
Archiv: Tarek Al Wazir
Jamaika? Schwarz-Grün? Oder gar Grün-Schwarz? Vor der Hessen-Wahl will @talwazir von @gruenehessen nicht über mögliche Koalitionen spekulieren: „Wir setzen auf eigene Stärke.“ #ltwHe
@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!
Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?
Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.
#Grüne gewählt, #Palantir bekommen
#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…
(22.6.2018)
Elections in Hessen in two weeks time might well lead to Tarek Al Wazir becoming Ministerpräsident
(14.10.2018)