The referendum asks voters to answer four questions. They will be asked their views on whether to accept migrants, build a new wall on the border with Belarus, raise the retirement age and sell state assets.
Archiv: Sejm (legislative branch / Poland)
Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister
(05.06.2023)
Die Überreste der Rakete waren im April zufällig in einem Wald in der Nähe der polnischen Stadt Bydgoszcz in Nord-Zentral-Polen gefunden. In Reaktion auf den Fund erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, er habe nichts davon gewusst und beschuldigte die polnische Militärführung, ihn nicht über die Rakete informiert zu haben. Das Verteidigungsministerium gab später bekannt, dass die Rakete am 16. Dezember 2022 abgestürzt war, aber erst nach ihrem Fund eine Untersuchung eingeleitet worden sei.
The bottom line is this: the navigation electronics will determine who the missile came from. It is that simple.
Danzigs Bürgermeister: Zehntausende Polen nehmen Abschied
Parallel ist in Polen eine Diskussion über mögliches Behördenversagen entbrannt, da es offenbar vor der Tat mehrere Warnungen gab. Neben der Mutter des Messerstechers, die die Behörden vor dessen Haftentlassung vor dessen möglicherweise mörderischen Absichten warnte, soll sich auch ein Bekannter von Stefan W. bei der Polizei wegen Drohungen und tätlicher Angriffe gemeldet haben, berichten mehrere Medien. Adamowicz, ein liberaler Katholik, war nach Aussagen seines Angreifers wegen dessen Nähe zur liberalen Bürgerplattform ausgewählt worden.
Danziger Bürgermeister Adamowicz nach Attentat verstorben
(14.1.2019) Behörden prüfen, wie es zu dem Anschlag trotz Sicherheitsvorkehrungen kommen konnte. Der Attentäter habe laut Angaben einer Polizeisprecherin eine Medienakkreditierung bei sich gehabt.
#Poland #polls Polen – neue Umfrage von IBRiS für die ‚Rzeczpospolita‘
(7.1.2019)
39,1% (+ 1,9%) für die regierende PiS
26,3% (- 5%) für die Bürgerplattform PO
6,7% (+1,6%) für die poln. Volkspartei PSL
5,5% für Kukiz‘15
5% für die demokratische Linke SLD
Parlamentswahl in Polen 2019
Die Parlamentswahl in Polen 2019 wird voraussichtlich im Herbst 2019 stattfinden. Bei ihr werden der Sejm und der Senat gewählt werden.