Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.
Archiv: EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren
Das steht in diametralem Gegensatz zur DSGVO, die eine explizite Zustimmung des Benutzers zu jeder Datenweitergabe und zu jedem neuen Verwendungszweck vorsieht. E-Privacy ist allerdings als „Lex Specialis“ eingestuft, und für diese gilt in der EU, dass auch Widersprüche zu einer übergeordneten Regelung wie der DSGVO möglich sind, ohne dass Änderungsbedarf für eine der beiden Regelungen entsteht.
Der deutschen Ratspräsidentschaft geht das offenbar nicht weit genug.
Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post
Die Sammlung und Vermarktung von indivudellen Datenprofilen, unter anderem zur Parteiaffinität von Bürgern, sei nach der DGSVO nicht rechtens.
DSGVO: Mehr als 1000 US-Nachrichtenseiten sperren Europa weiter aus
Mehr als zwei Monate nach Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind über 1000 US-Nachrichtenseiten weiterhin nicht aus Europa zu erreichen. Dazu gehört auch jedes dritte Internetportal der 100 größten US-Zeitungen, hat das Nieman Lab gezählt.
EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!
Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.
Peter Thiel über DSGVO: Europas Eingeständnis der Niederlage – „wie Berliner Mauer“
(6.6.2018) Die DSGVO ist „ein ganz dummes Eigentor“, meint der US-Investor Peter Thiel. Sie sei ein Eingeständnis, dass Europa in der Internet-Industrie verloren habe. Die seit 25. Mai greifende Datenschutzgrundverordnung sei „ein ganz dummes Eigentor“, sagte der Milliardär Thiel am Dienstagabend in Berlin. Sie treffe – „so wie jede Regulierung mit schwerer Hand“ – kleine europäische Start-ups härter als große US-Konzerne. „Sie kommt mir vor wie eine viel inkompetentere Version der großen chinesischen Firewall“, sagte Thiel in Anspielung auf die Internet-Zensur in China.
„Los Angeles Times“ für Leser aus Europa nach DSGVO nicht erreichbar
Die US-Zeitung “Los Angeles Times” ist für Leser aus der EU seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am Freitag nicht mehr erreichbar. Man arbeite noch weiter an technischen Lösungen, um die neuen Vorschriften umzusetzen, teilt der Verleger Tronc beim Ansteuern der Website von Europa aus mit.