Archiv: Bojko Borissow / Boyko Borisov / Boiko Borissow


12.12.2025 - 08:44 [ Radio Bulgarien ]

Regierung reicht Rücktritt im Parlament ein – wie fallen die Reaktionen aus?

Nach einer Serie massiver Proteste in Bulgarien, ausgelöst durch den vom Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026, hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Rücktritt seiner Regierung im Büro der Volksversammlung eingereicht. Die Abstimmung darüber wird morgen, am 12. Dezember, erwartet.

Wird der Rücktritt angenommen, sieht die Verfassung die Übergabe von Sondierungsmandaten durch den Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb der 51. Volksversammlung vor.

Scheitern diese Versuche, werden vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

11.12.2025 - 21:43 [ Radio Bulgaria ]

Government resigns without waiting for vote of no confidence

The vote was scheduled for 13.30, but the group of ITN, which is coalition partner in the government, requested a 30-minute break, without explaining why. After that, Prime Minister Rosen Zhelyazkov gave a briefing at which he announced the resignation of the government.

After Prime Minister Zhelyazkov‘s briefing in parliament, the vote of no confidence followed. Due to lack of quorum, the vote of no confidence was declared unsuccessful and the session was closed.

11.12.2025 - 21:17 [ Tagesschau.de ]

Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierungschef reicht Rücktritt ein

Der Druck von der Straße war offenbar zu groß: Der bulgarische Ministerpräsident Scheljaskow und seine Regierung treten zurück. Seit Tagen gab es Demonstrationen im Land. Dabei kommt Bulgarien politisch seit Jahren nicht zur Ruhe.

11.12.2025 - 21:12 [ Radio Bulgarien ]

Regierung trat zurück, ohne Misstrauensvotum abzuwarten

Auf einem Briefing nach einem Treffen der Koalitionspartner und kurz vor der Abstimmung über den sechsten Misstrauensantrag gegen das Kabinett gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bekannt, dass die Regierung zurücktritt.

„Wir haben keinen Zweifel, dass die Regierung bei der anstehenden Misstrauensabstimmung Unterstützung erhalten hätte.

11.12.2025 - 21:03 [ Radio Bulgarien ]

Bulgaren demonstrieren massiv gegen das bestehende Regierungsmodell

Die Regierungsparteien GERB, BSP und ITN, unterstützt von DPS–Neuanfang, betonen jedoch, sie würden keine Destabilisierung „nur wenige Meter vor der Ziellinie“ zulassen, nämlich vor der Einführung des Euro.

Bojko Borissow sagte vor Journalisten im Parlament:

„Der Beitritt zur Eurozone ist eine geostrategische Aufgabe. Ich werde nicht zulassen, dass dies wegen innenpolitischen Auseinandersetzungen gefährdet wird.“

11.12.2025 - 20:58 [ EU Today ]

Mass protests in Bulgaria threaten government, euro entry and EU defence plans

(December 8, 2025)

Mass protests over Bulgaria’s 2026 budget have plunged the country into yet another political crisis, with Prime Minister Rosen Zhelyazkov’s minority government facing a no-confidence vote, a mass petition demanding its resignation and the prospect of an eighth early parliamentary election in five years.

The dispute comes just weeks before Bulgaria is due to adopt the euro on 1st January 2026 and risks overshadowing what was intended to be a landmark step in the country’s European integration.

18.08.2020 - 05:29 [ ORF ]

Bulgariens Regierungschef legt Verfassungsentwurf vor

Nach rund 40 Tagen regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben.

21.07.2020 - 14:02 [ Radio Bulgaria ]

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

21.07.2020 - 13:37 [ ZDF ]

Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

14.07.2020 - 07:46 [ ORF ]

Tausende Bulgaren forderten Rücktritt der Regierung

Auf einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Sofia verlangten sie auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts wegen Durchsuchungen in Arbeitsräumen von zwei Beratern von Staatschef Rumen Radew.

12.07.2020 - 08:38 [ Radio Bulgaria ]

Generalstaatsanwalt: Der Staatspräsident verletzt die Gewaltenteilung

„Der „Vereiniger der Nation“ erlaubte sich erneut, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen und harten Druck auf die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien auszuüben. Mit dieser Aktion hat Radew gegen die bulgarische Verfassung verstoßen, die die Gewaltenteilung regelt!“ Dies wurde von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf Twitter als Antwort auf die Ansprache an die Nation des Staatspräsidenten Rumen Radew geschrieben, in der er seinen Rücktritt forderte.

12.07.2020 - 08:29 [ Radio Bulgaria ]

Staatspräsident fordert den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts

„Die Entscheidung der Regierungspartei, eine Kundgebung in ihrer Unterstützung zur gleichen Zeit und in der Nähe des Bürgerprotests zu organisieren, war eine absichtliche Provokation für den bürgerlichen Frieden“, sagte Staatspräsident Rumen Radew heute in einer Ansprache an die Nation.

11.07.2020 - 13:48 [ ORF.at ]

Machtkampf in Bulgarien eskaliert

Während am Freitagabend Hunderte jubelnde Anhänger der Regierung des Konservativen Borissow die Aufnahme des Landes in den Wechselmechanismus II der EU – eine Art Wartezimmer für den Euro – begrüßten, forderten gleichzeitig auf einer anderen Kundgebung Hunderte Anhänger des Staatspräsidenten Rumen Radew den Rücktritt Borissows.

Radew selbst, der den oppositionellen Sozialisten nahesteht, beteiligte sich an der Aktion vor dem Präsidialamt, das unmittelbar gegenüber dem Regierungssitz liegt.