Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“
Archiv: Bankenunion
Merkel in Rom: Die Harmonie ist zurück
Beide waren sich einig, dass sich die europäischen Staaten stärker in der NATO engagieren sollten, der EU-Beitrittsprozess mit Albanien und Nord-Mazedonien weiter vorangetrieben werden muss und auch, dass eine Bankenunion in Europa ein richtiges und wichtiges Ziel sei.
1998: Dogma statt D-Mark
Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.
Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne
Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.