Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295.000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher.
Daily Archives: 24. Dezember 2022
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:
„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“
Sweden still has requirements to meet to join NATO: Turkey
Billström said Sweden is determined to fulfill its commitments and Stockholm was in the process of strengthening its “anti-terrorism” legislation.
A constitutional amendment will enter into force on January 1 that restricts the freedom of association of groups that engage in or support “terrorism”, he said.
The Swedish government also plans to introduce legislation that further impedes people taking part in the activities of “terrorist” groups, Billström said.
Erneut Ausschreitungen nach tödlichen Schüssen in Paris
Bei den Toten handelt es sich laut dem kurdischen Verband CDK-F um kurdische Aktivisten, unter ihnen eine junge Frau und ein Musiker. Der Verband beschuldigte den türkischen Staat und dessen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, für die Tat verantwortlich zu sein.
Deadly attack on Kurds in Paris revives trauma of unsolved 2013 murders
Both were referring to the notorious triple murders of three Kurdish women activists almost 10 years ago in the same area of Paris that deeply shook the Kurdish diaspora in France.
In January 2013, three activists from the outlawed Kurdistan Workers‘ Party (PKK), including one of the group‘s founders, were shot dead at a nearby Kurdish centre in what resembled a targeted attack.
A Turkish man was charged with the suspected assassinations afterwards, but he died in custody in 2016 before being tried.