Russland wirft der NATO einen Konfrontationskurs vor. Die neue Abschreckungsstrategie des westlichen Militärbündnisses sei ein weiterer Beleg dafür, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau.
„Unter diesen Bedingungen besteht kein Bedarf an einem Dialog.“ Der NATO-Beschluss zeige, dass die russische Entscheidung, die Beziehungen zu dem Militärallianz abzubrechen, richtig gewesen sei.
Kramp-Karrenbauer:
„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.“
Was geht hier vor?
„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“
Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU heute in Brüssel mit. Das sei eine Fortsetzung „der Blockpolitik“, hieß es.
China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik.
NATO Heads of State and Government on Monday (14 June) agreed a set of proposals under the NATO 2030 banner, covering a range of issues, including the protection of critical infrastructure, promoting innovation, boosting partnerships, and making the fight against climate change an important task for NATO for the first time.
Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts.
NATO Secretary General Jens Stoltenberg met with US President Joe Biden at the White House in Washington D.C. on Monday (7 June 2021), to discuss preparations for the upcoming NATO Summit on 14 June. The Secretary General thanked President Biden for his leadership and the “powerful commitment” of the United States to NATO, saying that he welcomed the President’s “strong message on the importance of alliances.”
Zusammen sei man in dieser „unberechenbareren Welt“, in der man auf eine Reihe verschiedener Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet sein müsse, stärker und sicherer. Als Beispiele nannte Stoltenberg Russland, das sich zunehmend aggressiv gegenüber seinen Nachbarn verhalte, und China, das in neue militärische Fähigkeiten investiere.
On a theme dear to former U.S. President Donald Trump, Stoltenberg urged members to “spend more together” on defense in order to send a powerful message of unity and resolve “both to our people and to any potential adversary.” Also on the table will be security challenges posed by climate change and, of course, China — on which Stoltenberg sees allied positions converging.
Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst.